Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 155

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 155 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 155); die Bestimmung für den Rechtsverkehr und die Erkennbarkeit des Ausstellers der Urkunde. Weil hiernach nicht nur die schriftliche, sondern auch die in anderer Form auf gezeichnete Erklärung (die alle sonstigen Merkmale enthält) als echte Urkunde angesehen wird, erstreckt sich der strafrechtliche Schutz auch auf die Magnettonaufzeichnung. Sie ist im materiellen Sinn echte Urkunde, wenn sie Gedankeninhalte fixiert, rechtlich erheblich ist und ihren Aussteller erkennen läßt Im Zusammenhang mit der Vernehmung erwähnt § 106 Abs. 2 Satz 3 StPO die Schallaufzeichnung nur als „zusätzlich“ zur Vernehmung angefertigte Informationsspeicherung. Demnach ist die Magnettonaufzeichnung von einer Vernehmung nur dann Beweismittel, wenn neben ihr ein ihr zugeordnetes schriftliches Vernehmungsprotokoll existiert, das den Bestimmungen über den Inhalt eines Vernehmungsprotokolls (§ 106 Abs. 1 StPO) und über dessen Abschluß (§106 Abs. 2 und 3 StPO) entspricht. Die Magnettonaufzeichnung von einer Vernehmung kann also nicht das Schriftprotokoll einer Vernehmung ersetzen. Das geht auch aus der Richtlinie des Obersten Gerichts hervor, wo es heißt: „Werden Vernehmungen zusätzlich mittels Tonbandes oder Schallplatte aufgezeichnet, haben sie die Eigenschaft eines Beweismittels, wenn sie gemäß § 106 Abs. 2 und 3 StPO nach Abschluß der Vernehmung dem Vernommenen wiedergegeben und von ihm ordnungsgemäß bestätigt worden sind. Neben der Verlesung von Aussagen, die im Protokoll einer früheren Vernehmung enthalten sind, kann auch die Schallaufzeichnung über diese Vernehmung in der gerichtlichen Beweisaufnahme angehört werden (§§ 224, 225 in Verbindung mit § 106 Abs. 2 und 3 StPO).“126 Aus dem Wortlaut „die Schallaufzeichnung über diese Vernehmung“ geht hervor, daß sich „diese Vernehmung“ auf die im Schriftprotokoll einer früheren (also zeitlich vor der gerichtlichen Beweisaufnahme erfolgten) Vernehmung enthaltenen Aussage bezieht. Das heißt, die mittels Schallaufnahme wiedergegebene Aussage muß seinerzeit auch schriftlich protokolliert worden sein. Magnettonaufzeichnungen von Vernehmungen, die einem schriftlichen Vernehmungsprotokoll als Anlage beigefügt werden, müssen ihre Herkunftsidentität ausweisen; ferner muß ihre Unveränderlichkeit gewährleistet sein; schließlich müssen die inhaltlichen und formellen Anforderungen erfüllt sein, aus denen sich der Zusammenhang zwischen der Magnettonaufzeichnung als Anlage und dem schriftlichen Vernehmungsprotokoll ergibt. Aus dem schriftlichen Vernehmungsprotokoll oder aus der Magnettonaufzeichnung muß hervorgehen, daß dem Vernommenen die Magnettonaufzeichnung nach Beendigung seiner Aussage nochmals vorgespielt worden ist und daß er sie als richtig anerkannt hat. Zusätze und Veränderungen sind ebenfalls zu bestätigen. Das Magnettonband ist mittels Ma- 155;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.