Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 129

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 129 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 129); rechtigte (d.h. diejenige Person, um deren Privatgeheimnis es sich handelt) oder dessen gesetzlicher Vertreter dem betreffenden Beruf sausübenden seine Einwilligung in die Offenbarung des Geheimnisses gegeben hat, liegt die Voraussetzung dafür vor, daß der betreffende Berufsausübende als Zeuge aussagen muß. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern des höchsten Organs unserer Staatsmacht und den Bürgern ist die unentbehrliche Grundlage des Zusammenwirkens zwischen den Volkskammerabgeordneten und ihren Wählern. Darum überläßt es die Verfassung der verantwortungsbewußt getroffenen Entscheidung des Volkskammerabgeordneten selbst, ob er über Tatsachen, die man ihm in seiner Eigenschaft als Volksvertreter anvertraute, oder über die anvertrauende Person aussagen will. Desgleichen liegt es in der Entscheidungsbefugnis des Abgeordneten, über Tatsachen, die er in der Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit anderen Personen mitteilte, sowie über diese Personen selbst die Aussage zu verweigern. Diese Regelung beruht auf Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Im gleichen Umfang wie die Volkskammer abgeordneten sind die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen berechtigt, die Aussage zu verweigern (§ 27 Abs.3 StPO in Verbindung mit § 18 Abs. 4 G.ö.V.). Weil staatliche Geheimhaltungsgebote streng eingehalten werden müssen, bezieht sich die Aussageverweigerungspflicht auf alle Kenntnisse, über die der Staat einer Person ausdrücklich eine Schweigepflicht auferlegt hat oder über die andere Organe eine Schweigepflicht geboten haben, die vom Staat anerkannt wird. Auch wenn der Zeuge nicht mehr die Arbeit ausführt, für die die Schweigepflicht gilt, dauert seine Aussageverweigerungspflicht über die zu verschweigenden Dinge weiter an. Auch ohne eine ausdrückliche Aussageverweigerung ist die Vernehmung eines Zeugen über geheimzuhaltende Tatsachen verboten. Damit der Zeuge nicht etwa in der falschen Annahme, er müsse alles aussagen, auch das zu Verschweigende bekundet, muß er vor seiner Vernehmung gewissenhaft auf seine Aussageverweigerungspflicht hingewiesen werden. Hier ist das Geheimhaltungsgebot von so großer Bedeutung, daß das prozessuale Interesse an der Erforschung des Sachverhalts dahinter zurücktreten muß (vgl. § 28 StPO). Ob die Aussage des Zeugen über bestimmte Ereignisse, auf die sich die Schweigepflicht bezieht, staatliche Interessen gefährdet, vermag allein die zuständige Stelle zu entscheiden, die die Schweigepflicht auferlegt. Bei ihr müssen im Ermittlungsverfahren das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt (im gerichtlichen Verfahren das Gericht) um Aussagegenehmigung für den Zeugen ersuchen. Das zuständige Organ kann die Genehmigung versagen. Es kann jedoch auch veranlassen, daß der Zeuge nur über be- 129;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.