Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 129

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 129 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 129); rechtigte (d.h. diejenige Person, um deren Privatgeheimnis es sich handelt) oder dessen gesetzlicher Vertreter dem betreffenden Beruf sausübenden seine Einwilligung in die Offenbarung des Geheimnisses gegeben hat, liegt die Voraussetzung dafür vor, daß der betreffende Berufsausübende als Zeuge aussagen muß. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern des höchsten Organs unserer Staatsmacht und den Bürgern ist die unentbehrliche Grundlage des Zusammenwirkens zwischen den Volkskammerabgeordneten und ihren Wählern. Darum überläßt es die Verfassung der verantwortungsbewußt getroffenen Entscheidung des Volkskammerabgeordneten selbst, ob er über Tatsachen, die man ihm in seiner Eigenschaft als Volksvertreter anvertraute, oder über die anvertrauende Person aussagen will. Desgleichen liegt es in der Entscheidungsbefugnis des Abgeordneten, über Tatsachen, die er in der Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit anderen Personen mitteilte, sowie über diese Personen selbst die Aussage zu verweigern. Diese Regelung beruht auf Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Im gleichen Umfang wie die Volkskammer abgeordneten sind die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen berechtigt, die Aussage zu verweigern (§ 27 Abs.3 StPO in Verbindung mit § 18 Abs. 4 G.ö.V.). Weil staatliche Geheimhaltungsgebote streng eingehalten werden müssen, bezieht sich die Aussageverweigerungspflicht auf alle Kenntnisse, über die der Staat einer Person ausdrücklich eine Schweigepflicht auferlegt hat oder über die andere Organe eine Schweigepflicht geboten haben, die vom Staat anerkannt wird. Auch wenn der Zeuge nicht mehr die Arbeit ausführt, für die die Schweigepflicht gilt, dauert seine Aussageverweigerungspflicht über die zu verschweigenden Dinge weiter an. Auch ohne eine ausdrückliche Aussageverweigerung ist die Vernehmung eines Zeugen über geheimzuhaltende Tatsachen verboten. Damit der Zeuge nicht etwa in der falschen Annahme, er müsse alles aussagen, auch das zu Verschweigende bekundet, muß er vor seiner Vernehmung gewissenhaft auf seine Aussageverweigerungspflicht hingewiesen werden. Hier ist das Geheimhaltungsgebot von so großer Bedeutung, daß das prozessuale Interesse an der Erforschung des Sachverhalts dahinter zurücktreten muß (vgl. § 28 StPO). Ob die Aussage des Zeugen über bestimmte Ereignisse, auf die sich die Schweigepflicht bezieht, staatliche Interessen gefährdet, vermag allein die zuständige Stelle zu entscheiden, die die Schweigepflicht auferlegt. Bei ihr müssen im Ermittlungsverfahren das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt (im gerichtlichen Verfahren das Gericht) um Aussagegenehmigung für den Zeugen ersuchen. Das zuständige Organ kann die Genehmigung versagen. Es kann jedoch auch veranlassen, daß der Zeuge nur über be- 129;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.