Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 125

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 125 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 125); die Mitbeschuldigten den Angehörigen selbst belastet. Anders verhält es sich, wenn das gegen mehrere Beschuldigte eingeleitete Ermittlungsverfahren verschiedene selbständige, sachlich voneinander unabhängige Straftaten umfaßt. In diesem Falle wäre der Bruder des Beschuldigten A. als Zeuge verpflichtet, über jene Tat des im gleichen Strafverfahren Mitbeschuldigten B. auszusagen, wegen welcher A. nicht beschuldigt ist. Für eine Aussageverweigerung würde hier jeder innere Grund fehlen. Der Zeuge ist nicht verpflichtet, über den Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht hinaus einen Grund anzugeben. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß aus der Aussageverweigerung keinerlei Schlüsse auf die Schuld oder Nichtschuld des beschuldigten Angehörigen des Zeugen gezogen werden können. Das Aussageverweigerungsrecht für die Angehörigen des Beschuldigten entfällt, wenn der betreffende Angehörige von dem Vorhaben oder von der Vorbereitung oder von der Ausführung einer Straftat, die in § 225 StGB genannt ist, vor deren Beendigung glaubwürdig Kenntnis erlangt hatte. Im Augenblick einer solchen Kenntniserlangung entsteht für ihn (wie für jeden Bürger) die Anzeigepflicht. Gleichgültig, ob er die Anzeige strafrechtswidrig unterlassen hat oder ob er sie erstattet hat, besteht ab nun für ihn (auch als ein solcher Angehöriger des Beschuldigten oder Angeklagten, wie er in § 26 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 StPO genannt ist) kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Wegen der Schwere der in § 225 StGB aufgezählten Delikte geht ihre Strafverfolgung zu einem Zeitpunkt, an dem die Straftat oder ihr Erfolg ganz oder teilweise noch abgewendet werden kann, allen Rücksichten auf familiäre Bindungen zwischen dem Zeugen und dem Täter oder Teilnehmer vor. Müßte ein Zeuge auch dann aussagen, wenn er sich durch seine Antwort selbst belasten würde, käme es sicherlich oft zu falschen Aussagen. Das Strafprozeßrecht gibt jedem Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht auf solche Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ihm die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen würde. In gleicher Weise steht dem Zeugen dieses Recht zu, wenn er durch die wahrheitsgemäße Aussage einen Angehörigen (im Sinne der Strafprozeßordnung) in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bringen würde. Während der Zeuge von diesem Aussageverweigerungsrecht zum Schutz seiner eigenen Person unter den erwähnten Bedingungen in jedem Strafverfahren Gebrauch machen kann, gilt das zum Schutz seiner Angehörigen nicht, soweit nach den Strafgesetzen eine Pflicht zur Anzeige besteht (vgl. § 27 Abs. 4 StPO). Geistlichen (nicht aber deren Mitarbeitern), Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Zahnärzten, Psychologen, Apothekern und Hebammen sowie deren 125;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.