Besucherordnung der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Lichtenberg 1982, Seite 7

Ordnung zur Oranisierung, Durchfuehrung und Kontrolle des Besucherverkehrs in der Untersuchungshaftanstalt des MfS, Berlin-Lichtenberg, Magdalenenstrasse - Besucherordnung - [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Hauptabteilung (HA) IX, Abteilung (Abt.) XIV, Berlin 1982, Seite 7 (Bes.-Ordn. MfS DDR HA IX Abt. XIV /82 1982, S. 7); ? 000111 7 IH. Verantwortung fuer den Besucher verkehr 1. Fuer die Gewaehrleistung eines dem Zweck des Ermittlungsverfahrens, des gerichtlichen Verfahrens und der Untersuchungshaft entsprechenden Besucherverkehrs Verhafteter sind, unter strikter Vahrung der Gesetzlichkeit, bis zum rechtskraeftigen Abschluss des Strafverfahrens die Leiter der zustaendigen Abteilungen der Hauptabteilung IX verantwortlich. Sie haben dabei eng mit dem aufsichtsfuehrenden Staatsanwalt, dem Gericht und mit den Leitern der Abteilung XIV/2 (UHA Hohenschoenhausen) und der Abteilung XXV/3 (UHA Magdalenenstrasse) zusammenzuwirken. 2. Die Organisierung .und Durchfuehrung von Besuchen verhafteter Auslaender mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung IX/lO in Abstimmung mit den Leitern der zustaendigen Abteilungen der Hauptabteilung IX, den Leitern der Abteilungen IX der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung XIV/3. 3. Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zustaendigen Abteilungen der Abteilung XTV in eigener Verantwortung organisiert k. Die Leiter der Abteilungen XlV/2 und XTV/3 sind fuer eine den Erfordernissen von Sicherheit und Ordnung In der Haftanstalt und im Besuchergebaeude entsprechende Termin- und Zeitplanung des Besucherverkehrs, die Kontrolle des Verhafteten vor und nach dem Besuch, seine Zu- und Rueckfuehrung sowie den Transport und die Kontrolle der Geschenke verantwortlich, die vom Besucher fuer den Verhafteten uebergeben werden. Durch den Leiter der Abteilung X?V/3 ist die planmaessige Bereitstellung der zum Besuch vorgesehenen Raeume die Nachweisfuehrung ueber den Besucherverkehr und die Abfertigung der Besucher entsprechend den Festlegungen dieser Ordnung zu gewaehrleisten. OeSUeJ WvBOe;
Ordnung zur Oranisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in der Untersuchungshaftanstalt des MfS, Berlin-Lichtenberg, Magdalenenstraße - Besucherordnung - [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 7 (Bes.-Ordn. MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 7) Ordnung zur Oranisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in der Untersuchungshaftanstalt des MfS, Berlin-Lichtenberg, Magdalenenstraße - Besucherordnung - [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 7 (Bes.-Ordn. MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 7)

Dokumentation Stasi Besucherordnung MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ /82 1982; Ordnung zur Oranisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in der Untersuchungshaftanstalt des MfS, Berlin-Lichtenberg, Magdalenenstraße - Besucherordnung - [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982 (Bes.-Ordn. MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 1-16).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.

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