Ordnung zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 9

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 9 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 9); I 'J WS IIfS oOüS~15/G6 7. Durchführung dnr Besuche B S1LP': t , , 000011 7.1. Wird vom Staatsanwalt bzw. vom Gericht kine ändere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, g-pndo-ä-t-g 1 i ch moJ natlich einmal für die Dauer von 30 Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern 1.3. und 1.4. aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien IX und XIV haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung 10 der Hauptabteilung IX zu sichern. Bei Besuchen durch Rechtsanwälte hat ein Angehöriger der Dienst einheit der Linie IX nur dann teilzunehmen, wenn dies durch den Staatsanwalt festgelegt wurde. 7.2. Strafgefangenen ist es entsprechend 30 Absatz 1 der 1. Durchführungsbestimmung zum Strafvollzugsgesetz gestattet, im erleichterten Vollzug jeden Monat einmal Besuch, im allgemeinen Vollzug jeden zweiten Monat einmal Besuch durch bis zu 2 Personen für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen XIV zu erfolgen. 7.3. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linien IX und XIV sind von der Wache in das für den Besuch vorgesehene Zimmer einzuweisen. Nach -telefonischer Rücksprache mit der Wache über die Anwesenheit des Besuchers und der aufgenommenen Person ist der Besucher durch einen Angehörigen der Abteilung XIV in den Besucherraum zu führen. 7.4. Durch die verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linien IX (bei Verhafteten) bzw. XIV (bei Strafgefangenen) sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren. Dazu ist ein vorgedrucktes Informationsblatt zu verwenden, dessen Kenntnisnahme der Besucher durch seine Unterschrift zu bestätigen hat. Das Informationsblatt ist in der Verhaftetenakte abzuheften. Aufgenommene Personen sind in Verbindung mit der Belehrung über die Hausordnung gleichfalls über die Bestimmungen zum ßesucher-verkehr nachweispflichtig in Kenntnis zu setzen. 7.3. Nach der Belehrung der Besucher sind die aufgenommenen Personen vorzuführen. 7.6. Die Übergabe kleinerer Geschenke und von Zahlungsmitteln sowi in Ausnahmefä1len von Bekleidung und Fachliteratur an Verhaftete ist grundsätzlich zu gestatten. Die Besucher haben die zur Übergabe vorgesehenen Geschenke, Zahlungsmittel usw. auf einem Inhaltsverzeichnis unter Angabe des Namens des Verhafteten aufzuführen. Während des Besuches ist durch den zuständigen Angehörigen der Diensteinheit der Linie IX die Zulässigkeit der Übergabe und die Übereinstimmung der Gegenstände, Zahlungsmittel;
Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 9 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 9) Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 9 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 9)

Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.

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