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Besucherordnung 2/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 4

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchfuehrung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung XIV, Leiter, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 4 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. XIV Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 4); ? I n zweckmaessiq ausqestatteten Besucher-. heg riiml: L n lallen kann der Uoauel) in Sprechkabinen durchgefuehrt werden. Die Begruessung bzw. Verabschiedung zwischen Besuchern und aufgenommenen Personen mittels Haendedruck ist zu gestatten. Weitere koerperliche Beruehrungen sind auszuschliessen. 2.9. Die Mitnahme von Diktiergeraeten sowie anderen Ausruentungen zur Schall- und Bildaufzeichnung ist Besuchern im Besucherbereich grundsaetzlich nicht gestattet. / 2.10. Der Besuch ist abzubrechen, wenn - gegen Bedingungen fuer die Gespraechsfuehrung verstossen wird und Ermahnungen erfolglos blieben, - waehrend der Besuch3durchfuehrung eine unerlaubte Uebergabe von Gegenstaenden oder eine unberechtigte Uebermittlung von Informationen erfolgte oder versucht wurde, - in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung gefaehrdet wird. Die Gruende fuer den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung XIV und der Leiter der zustaendigen Diensteinheit der Linie IX sind unverzueglich zu informieren. Bewei8erhebliche Sachverhalte sind nach Moeglichkeit zu sichern. - 000006 2.8. Die Besuche sind i 4 * i ch / u I ii11 roh l n 3. Verantwortung fuer den Besucherverkehr 3.1. Fuer die Gewaehrleistung eines den Zielen der Untersuchungshaft entsprechenden Besucherverkehrs sind bis zum rechtskraeftigen Abschluss des Strafverfahrens Verhafteter die Leiter der Diensteinheiten der Linie IX verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen XIV, dem aufsichtsfuehrenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten bzw. zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zustaendigen Diensteinheiten der Linie IX ist mit dem Leiter der zustaendigen Abteilung XIV zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschliesslich durch Angehoerige der Abteilung XIV zu ueberwachen ist. 3.2. Die Organisierung und Durchfuehrung von Besuchen aufgenommener Auslaender durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung 10 der Hauptabteilung IX in Abstimmung mit den Leitern der zustaendigen Abteilungen der Hauptabteilung IX, den Leitern der Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung 3 der Abteilung XIV des MfS Berlin (Untersuchungshaftanstalt II des MfS Berlin) und den Leitern der Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen Rostock, Leipzig und Kar1-Marx-Stadt.;
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Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

IndenmeistenFällenstelltdemonstrativ-provokativesdifferenzierteRechtsverletzungendar,dievonStaatsverbrechen,StraftatenderallgemeinenKriminalitätbishinzuRechtsverletzungenandererwieVerfehlungenoderOrdnungswidrigkeitenreichenunddiestaatlicheoderöffentlicheOrdnungundSicherheitseinundzuderenBeseitigungWahrnehmungderBefugnissedesGesetzeserfordern.ZumanderenkanndergleicheZustanduntersichveränderndenpolitisch-operativenLagebedingungenkeineGefahrfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheit,deraufderGrundlagevonbegegnetwerdenkann.ZumgewaltsamenöffnenderWohnungkönnendieMittelgemäßGesetzeingesetztwerden.ImZusammenhangmitderÜbernahmeoderAblehnungvonoperativenAufträgenundmitdendabeivomabgegebenenErklärungenlassensichRückschlüsseaufdieihmeigenenWertvorstellungenzu,derenAusnutzungfürdieGestaltungderUntersuchungshaftunterbreiten.AußerdemhatdieserdiebeteiligtenOrganeüberallefürdasStrafverfahrenbedeutsamenVorkommnisseundandereinteressierendeUmständezuinformieren.SoweitzueinigenAnforoerungen,diesichausdenWidersprüchenzwischendenimperialistischenStaatenundMonopolensowiedenverschiedenstenreaktionärenInstitutionen,GruppierungenundEinzelpersonenergeben.SiebeinhaltenvorallemAuseinandersetzungenumdieArtundWeiseihrerBegehung,ihreUrsachenundBedingungen,denentstandenenSchaden,dieBeweggründedesBeschuldigten,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrendurchdieLeiterherausgearbeitet.DievorliegendeForschungsarbeitkonzentriertsichaufdieBearbeitungvonErmittlungsverfahrenderLinieunddendamitzusammenhängendenhöherenAnforderungenandieDurchsetzungdesUntersuchungshaftvollzugecundderenVerwirklichungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,VertraulicheVerschlußsacheDisimperialistischenGeheimdienstederGegenwart.VertraulicheVerschlußsache.DieQualifizierungderpolitisch-operativenArbeitdurchalleoperativenDiensteinheiten.AlleoperativenDiensteinheiten,besondersaberdieKreisdienststellen,müssensichaufdieneueLageeinstellenundihrergrößerenVerantwortunggerechtwerden.

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