Ordnung zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 2

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 2); 1.4. Anäf&hör i ge von staatlichen und wirtschaftsleitenden Or- iganen f i na t en , fiotrinhcn, Einrichtungen und Genossenschaf- ten ‘sowie gesellschaftlichen Organisationen (nachfolgend gesellschaftliche Kräfte genannt), die auf der Grundlage der Ziffer 5. der Dienstanweisung Nr.'l/Öo bzw. des § 30 des Strafvoll zugsgesetzes im Interesse der wirksamen Gestaltung des Erziehungsprozesses die Genehmigung erhalten, mit Verhafteten und Strafgefangenen persönlich in Verbindung zu treten. 1.3. In der DDR akkreditierte Leiter von Vertretungen anderer Staaten, Mitglieder des diplomatischen Personals von Vertretun gen anderer Staaten mit konsularischen Funktionen sowie konsularisches 'Amtspersanal anderer Staaten (nachfolgend Diplomaten genannt)die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der DDR oder des „Prinzips der Gegenseitigkeit befugt sind, mit aufgenommenen Personen ihres Entsendestaates oder von ihnen konsularisch betreuten Personen persönlich in Verbindung zu treten. * r- V ’7** '*-,.* ■ . . ■i’.l ' “ m . */- * / j . ’ v*. 1.6. Andere Personen, '-die eine Besuchsberechtigung erhalten haben. * .1V ✓ *4 .V. . % V ?' . . % ! . v* - * . . 2. Grundsätze zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs - . - r' //■ 2.1. Über die Erteilung von Besuchserlaubnissen für Verhaftete entscheiden im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren das Gericht. Der Staatsanwalt bzw. das Gericht können dafür Bedingungen festlegen, deren Einhaltung durch die zuständigen Leiter der'rDiensteinheiten der Linie IX und XIV zu gewährleisten sind. , - w . ■ Uber den Besucherverkehr von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe in den Untersuchungshaftanstalten vollzogen wird, haben die Leiter der Abteilungen XIV auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. 0 * . j v *:*;'v*' 2.2. Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden.4 Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung '\ - V. O 7 - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa1 takten, - S i von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie 4'-'* der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. ' H , i %. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden, ist Alarm auszulösen. Die 4 a Leiter der Abteilungen XIV haben die erforderlichen Maßnahmen dazu zu veranlassen.;
Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 2) Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.

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