Besucherordnung 2/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 10

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchfuehrung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung XIV, Leiter, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 10 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. XIV Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 10); ? Die Uebergabe b z w. Uebernahme ist auf dem Inhaltsverzeichnis durch den Besucher und den zustaendigen Angehoerigen der Dienst* einheit der Linie IX zu quittieren. Anschliessend ist die Uebergabe der Geschenke, Zahlungsmittel usw. einschliesslich des Inhaltsverzeichnisses an die zustaendigen Angehoerigen der Abteilungen XIV vorzunehmen. Die Leiter der Abteilungen XIV haben zu gewaehrleisten, dass Verhafteten die uebergebenen Gegenstaende erst nach ihrer Kontrolle ausgehandigt werden . 7.7. Waehrend des Besuches ist es gestattet, das Versorgungsang bot in der Untersuchungshaftansta1t zu nutzen. 7.8. Durch die Leiter der Abteilungen XIV ist in Zusammenarbeit mit den zustaendigen Leitern der medizinischen Dienste zu gewaehrleisten, dass aufgenommene Personen und Besucher medizinisch versorgt werden, wenn sich im Verlauf des Besuches gesundheitliche Beschwerden ergeben. Bei derartigen Faellen ist der Besuch unverzueglich zu unterbrechen bzw. zu beenden. 7.9. Nach Ablauf der Besuchszeit ist telefonisch die Rueckfuehrung der aufgenommenen Personen zu veranlassen. Anschliessend ist der Besucher durch Angehoerige der Abteilungen XIV zur Wache der Untersuchungshaftanstalt zu begleiten. Besteht der Verdacht der unberechtigten Entgegennahme von Gegenstaenden oder Kassibern durch Besucher, sind sie auf Weisung der Leiter der Abteilungen XIV einer Befragung und,wenn unumgaenglich, einer Koerperdurchsuchung zu unterziehen. Die Durchsuchung von Diplomaten ist unzulaessig. 8. Diese Ordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft Anlagen Oberst;
Dokument Seite 10 Dokument Seite 10

Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung differenzierter Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Umorientierung politisch-operativ relevanter Gruppierungen Ougendlicher und - die Erhöhung des Beitrages der Untersuchung zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X