Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher 1964, Seite 40

Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 40 (Bestr. Nazi-Kr.-Verbr. DDR 1964, S. 40); damer Abkommens wurde die Entmachtung der Monopole und Banken sowie die Durchführung der demokratischen Bodenreform sabotiert. Der alte Staatsapparat wurde nicht zerschlagen, sondern mit schwerbelasteten Kräften aus der Nazizeit wieder auf gebaut. Die Frage der Macht wurde zugunsten der alten reaktionären Kräfte entschieden. Zwar hat dort eine sogenannte Entnazifizierung stattgefunden, aber sie traf kaum die wirklichen Verbrecher. Sie brachte die antifaschistischen Bestrebungen des Volkes nicht zur Entfaltung, sondern fing diese ab. Man mag der westdeutschen Rechtspflege zugestehen, daß in den ersten Nachkriegsjahfen einer wirksamen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen vielfältige Hindernisse entgegengestanden haben. So war die westdeutsche Gerichtsbarkeit in den ersten Nachkriegsjahren auf Kriegs- und Nazi verbrechen von Deutschen gegen Deutsche oder Staatenlose eingeschränkt. Erst mit den Pariser Verträgen im Jahre 1954 und dem Überleitungsvertrag dazu erlangte die Bundesrepublik formell die volle Gerichtshoheit, die ihr eine umfassende Strafverfolgung der Kriegs- und Nazi verbrechen gestattet hätte. Die Anstrengungen demokratischer Kräfte in den verschiedenen Ländern der westlichen Besatzungszonen, solche Verbrechen aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen, stießen aber auf große Schwierigkeiten: kein Zugang zu Archiven, dezentralisierter Polizei-und Justizapparat, Mangel an Befugnissen, technischen Mitteln und anderen notwendigen Arbeitsbedingungen. Die wesentliche Ursache hierfür ist jedoch in der fundamentalen Tatsache zu suchen, daß in Westdeutschland die wirtschaftliche, politische und staatliche Macht der reaktionären Kräfte des deutschen Imperialismus nicht gebrochen wurde. Diese haben sich vielmehr unter den veränderten Bedingungen neu etabliert. Dazu bedurfte man der erprobten alten Kräfte. So nimmt es denn nicht wunder, wenn unter der Richterschaft Westdeutschlands bekanntlich noch immer eine hohe Zahl Blutrichter und andere durch ihre Tätigkeit während des Faschismus belastete Richter und Staatsanwälte tätig sind. Ihre Zahl beträgt heute noch rund 800. Unter diesen Umständen ist es geradezu gesetzmäßig, daß man sich in Westdeutschland seit dem Zusammenbruch des faschistischen Systems nach Wegen umsah, die den reaktionären Kräften lästigen Verfolgungen der Kriegsund Naziverbrechen überhaupt zu umgehen. Bereits in dem Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 heißt es im § 5: 40;

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Dokumentation: Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - Gebot der Menschlichkeit und der Sicherung des Friedens, Dokumente und Materialien zur Verabschiebung des Gesetzes über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der 7. Sitzung der Volkskammer der DDR am 1. September 1964, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 3, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (Bestr. Nazi-Kr.-Verbr. DDR 1964, S. 1-186).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.