Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher 1964, Seite 23

Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 23 (Bestr. Nazi-Kr.-Verbr. DDR 1964, S. 23); Stellungnahme des Verfassungs- und Rechtsausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Volkskammer der DDR Abg. Anton P I e n i к о w s к i, Berichterstatter des Verfassungs- und Rechtsausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Volkskammer der DDR: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der Verfassungs- und Rechtsausschuß und der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten haben in gemeinsamer Sitzung am 25. August 1964 zu dem der Volkskammer vorliegenden Entwurf des Gesetzes über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen Stellung genommen. Die Deutsche Demokratische Republik betrachtete es als ihre nationale Pflicht, der Weltöffentlichkeit Antwort auf die Frage zu geben, inwieweit in Deutschland die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden, Faschismus und Militarismus zu überwinden und demokratische, der Sicherung des Friedens dienende Verhältnisse herzustellen. Dazu gehört auch, ob und wie die Nazi- und Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen worden sind. Der vorliegende Gesetzentwurf und die durch Frau Minister Dr. Benjamin gegebene Begründung geben auf die Frage nach der Haltung der Deutschen Demokratischen Republik eine klare und eindeutige Antwort. Es zeigt sich, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die faschistische Vergangenheit bewältigt wurde und wirksame Garantien dafür geschaffen sind, daß nie mehr von deutschem Boden ein neues Völkermorden seinen Ausgang nehmen kann. In 23;
Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 23 (Bestr. Nazi-Kr.-Verbr. DDR 1964, S. 23) Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 23 (Bestr. Nazi-Kr.-Verbr. DDR 1964, S. 23)

Dokumentation: Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - Gebot der Menschlichkeit und der Sicherung des Friedens, Dokumente und Materialien zur Verabschiebung des Gesetzes über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der 7. Sitzung der Volkskammer der DDR am 1. September 1964, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 3, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (Bestr. Nazi-Kr.-Verbr. DDR 1964, S. 1-186).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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