Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 61

Bericht ueber die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 61); ?Drittens war er der Meinung, dass man die Taetigkeit der Landraete und anderer Verwaltungsorgane ueberpruefen muesse, und dass man terminmaessig die Saeuberung der einzelnen Abteilungen der Landesregierung und der Landratsaemter durchfuehren muesste. Wer nicht in bestimmter Frist diese Saeuberung bei sich vollzogen haette, der muesste aus dieser Verwaltung entfernt werden. Und viertens war er der Meinung, dass man angesichts einer solchen Gefahr den Reichsnaehrstand haette schnell zerschlagen muessen und den Mut gehabt haben muesste, in den Doerfern Bauernkomitees zu bilden, die dort die demokratische Entwicklung sichern. (Beifall.) Das war, wie gesagt, die Meinung eines sozialdemokratischen Praesidenten einer Landesverwaltung in einem Gebiet, das etwas naeher bei uns liegt. Vielleicht werden auch manche Genossen in anderen Gebieten aus den Erfahrungen, die aus den Worten von Dr. Friedrichssprechen, eine praktische Nutzanwendung ziehen. Ich habe dieses eine Beispiel nur angefuehrt, um zu zeigen, dass der Foederalismus der Reaktion nuetzt. Es ist kein Zufall, dass Mister Churchill und Lord Vansit-tart so interessiert sind an der Entwicklung und Festigung des Foederalismus in Deutschland. Auch das sollte unserm Volke etwas zu denken geben. Schliesslich soll unser Volk nicht vergessen, dass Hitler der Pflegling des Muenchener Polizeipraesidenten Poehner war. Die Tatsachen zeigen, dass das bayerische Volk eine besondere Verantwortung hat im Kampfe um die Liquidierung der Reste des Faschismus, und dass es im Interesse des bayerischen Volkes selbst liegt, sich enger zu verbinden mit den antifaschistisch-demokratischen Kraeften der anderen Gebiete Deutschlands, vor allem mit den Antifaschisten und Demokraten in Sachsen und Thueringen. Wir kaempfen auch deshalb gegen den Foederalismus, weil er den wirtschaftlichen Neuaufbau hindert. Ein Gebiet Deutschlands ist auf das andere angewie- 61;
Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 61) Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 61)

Dokumentation: Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 19. und 20. April 1946 in Berlin, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-264).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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