Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 59

Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 59 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 59); mern demokratisch zu reorganisieren und die Unternehmer-Organisationen, diese traditionellen Träger der imperialistischen Eroberungspolitik Deutschlands, zu verbieten. (Lebhafte Zustimmung.) Die Unternehmer haben genügend Möglichkeit, ihre Interessen in den Industrie- und Handelskammern zu vertreten. Wenn die frühere faschistische Wirtschaftsgruppe für Maschinenbau sich jetzt über ganze Zonengebiete organisiert, so ist das eine starke zentralisierte Organisation, an deren Spitze Vertreter des deutschen Imperialismus stehen. Die Zulassung der Tätigkeit solcher Organisationen kann zu nichts Gutem führen. Nicht minder groß ist die Gefahr des Föderalismus. Die Aufteilung Deutschlands in Länder und Provinzen, die selbständig wirtschaften, kann nur dem Zweck dienen, die faschistischen und reaktionären Positionen in verschiedenen Gebieten Deutschlands zu erhalten. Dr. Hoegner, der sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns, einer der Hauptvertreter des Föderalismus, wurde von faschistischen Gruppen seines Landes auf die Todesliste gesetzt. (Hört! Hört!) Vielleicht veranlaßt ihn diese Tatsache, darüber nachzudenken, ob seine bisherige Politik gegenüber der Reaktion und der Königspartei richtig war oder nicht. Was sind das für Zustände, daß Nazi-Stoßtrupps in Eggenfel den eine Versammlung sprengen können, daß russische Weißgardisten, die Freunde von Rosenberg, legal ihre reaktionäre Propaganda treiben? Die Vertreter der militaristischen Königspartei dürfen eine offene Massenpropaganda gegen die Demokratie führen. Die Kriegsinteressenten sind in 21 Unternehmerverbänden über ganz Bayern organisiert. Ich frage Dr. Hoegner, der Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist: Wollen Sie in Bayern griechische Zustände, oder was wollen Sie eigentlich? (Sehr gut!) Möge der bayerische Ministerpräsident nicht vergessen, daß nach dem ersten Weltkrieg der erste politische Mord an Kurt Eisner in München begangen wurde. Die Organisation Escherich wurde in der bayerischen Ord- 59;
Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 59 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 59) Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 59 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 59)

Dokumentation: Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 19. und 20. April 1946 in Berlin, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-264).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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