Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 26

Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 26 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 26); Karl Schreck (Mannheim) Albert Buchmann (Stuttgart) Fritz Sperling (München) Paul Wandel Professor Eompe Hans Mahle Fred Oelssner Erich Honnecker (Jugend) Heinz Keßler (Jugend) Werden noch andere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Zusammensetzung des Präsidiums ab. Wer für den Vorschlag ist, den ersuche ich um das Handzeichen. Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Der Vorschlag ist angenommen. Ich bitte die Genossinnen und Genossen, deren Namen ich verlesen habe, im Präsidium Platz zu nehmen. Wir kommen nunmehr zur Wahl der Kommissionen und zwar zunächst der Mandatsprüfungskommission. Dafür liegt folgender Vorschlag vor: Fritz Große (Sachsen) Grete Keilson Walter Hähnel Lotte Ulbricht Fritz Reuter (Berlin) Werner Schwarze (Sachsen) Alois Pißnick (Provinz Sachsen) Anne Kundermann (Mecklenburg) Erich Kops (Thüringen) Franz Brüning (Brandenburg) Anton Joos (Ruhrgebiet) Julius Jürgensen (Hamburg) Machwirt (Baden) Werden andere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die vorgeschlagenen Genossen ist, den ersuche ich um 26;
Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 26 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 26) Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 26 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 26)

Dokumentation: Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 19. und 20. April 1946 in Berlin, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-264).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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