Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 209

Bericht ueber die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 209 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 209); ?digen kaempferischen Marxismus, der alle Veraenderungen in der Entwicklung sorgfaeltig studiert und entsprechend der besonderen Lage seine politischen Massnahmen bestimmt. Genossinnen und Genossen! Das Neue in der heutigen Lage besteht darin, dass gewisse Moeglichkeiten vorhanden sind, dass die Arbeiterklasse auf friedlichem Wege mit den Mitteln der Demokratie zur politischen Herrschaft gelangt. Das gerade wird in den ?Grundsaetzen und Zielen? mit folgenden Worten ausgedrueckt: ?Die gegenwaertige besondere Lage in Deutschland, die mit der Zerbrechung des reaktionaeren staatlichen Gewaltapparates und dem Aufbau eines demokratischen Staates auf neuer wirtschaftlicher Grundlage entstanden ist, schliesst die Moeglichkeit ein, die reaktionaeren"Kraefte daran zu hindern, mit den Mitteln der Gewalt und des Buergerkrieges der endgueltigen Befreiung der Arbeiterklasse in den Weg zu treten.? Darin besteht eben das Neue in der gegenwaertigen Lage, und darum hat sich auch der Arbeiterklasse angesichts des Wiedererstarkens der Reaktion eine so grosse Unruhe bemaechtigt. Darum ist das Streben nach Einheit so elementar, weil die deutschen Arbeiter sehr gut verstehen, dass jetzt die Frage entschieden wird, ob in Deutschland ein demokratischer Weg zum Sozialismus moeglich sein wird oder nicht. Um diesen Weg zu garantieren, um unserem Volke die grossen Opfer eines blutigen Buergerkrieges zu ersparen, darum wollen wir jetzt die Sozialistische Einheitspartei schaffen, die stark genug ist, die Reaktion niederzuhalten. (Lebhafter Beifall.) Wenn wir auf die Geschichte des gegenseitigen Bruderzwistes in den frueheren Jahren zurueckschauen, so muessen wir feststellen, dass gerade die Meinungsverschiedenheiten ueber den Weg zum Sozialismus die Hauptdifferenz zwischen den beiden Parteien bildeten. Waehrend die KPD die Ansicht vertrat, dass nur durch 14 15. Parteitag 209;
Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 209 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 209) Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 209 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 209)

Dokumentation: Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 19. und 20. April 1946 in Berlin, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-264).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.

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