Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 148

Bericht ueber die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 148 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 148); ?Deutschland eine wirkliche demokratische Ordnung unter voller Wahrung der Rechte des schaffenden Volkes durchzusetzen. Auch wir im Westen fuehren einen zaehen, ununterbrochenen Kampf fuer die elementarsten demokratischen Rechte in den Kommunalverwaltungen, in der Wirtschaft und ueberall. Wir fuehren allerdings noch einen ziemlich ungleichen Kampf, weil die beiden Arbeiterparteien noch nicht als so geschlossene Kraft auftreten, wie es notwendig waere. Das liegt weniger an uns, sondern daran, dass einige sozialdemokratische Spitzenfunktionaere glauben, ein getrenntes Marschieren sei besser. Es liegt aber auch daran, dass man im Westen ganz spezifische Methoden der Demokratie anwenden will, die nach unserer Meinung und nach der Meinung der Bevoelkerung im Westen auf unser Land nicht passen. (Sehr gut!) Dahin gehoert einmal die Frage des unpolitischen Beamtentums. Hinter diesem Begriff verbirgt sich heute die gesamte Reaktion im Westen. (Sehr wahr!) Statt eine Bereinigung des Verwaltungskoerpers durchzufuehren, erfolgt das Gegenteil, und alles verkriecht sich unter dem Mantel dieses unpolitischen, reaktionaeren Beamtentums. Wir haben weiter eine Zweiteilung der Stadtverwaltungen in der Spitze, und zwar einen sogenannten bestimmten oder gewaehlten Buergermeister, der seine Arbeit ehrenamtlich leisten soll, und einen Stadtdirektor. Jetzt wird mit allen Mitteln von diesen Beamten und Stadtdirektoren versucht, die zum groessten Teil von der Militaerregierung eingesetzt wurden, die Rechte der Stadtvertretungen und der zum Teil gewaehlten Buergermeister weitgehend zu beschneiden. Es findet gleichzeitig ein Kampf um die Stadtverfassungen statt. Wir sind der Auf fassung, dass in den Stadtverfassungen das volle Bestimmungsrecht der gewaehlten Stadtvertretungen garantiert sein muss. Das Beamtentum, zum Teil auch die englische Militaerregierung ist anderer Auffassung, naemlich der, dass die Stadtdirektoren das Recht haben muessen, die Beschluesse der Stadtvertre- ? 148;
Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 148 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 148) Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 148 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 148)

Dokumentation: Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 19. und 20. April 1946 in Berlin, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-264).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.

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