Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der SED, 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 63

Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 63 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 63); chung der Gesellschaftsstrategie der SED, Ausdruck der Gewißheit von der sicheren Perspektive unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und der Bereitschaft mitzuarbeiten, mitzuplanen und mitzuregieren. Jetzt wird unsere Partei gemeinsam mit den in der Nationalen Front vereinten Kräften, gemeinsam mit den Bürgern alles tun, um das Wahlprogramm zum Wohle unseres Volkes in jeder Beziehung zu verwirklichen. Ausgehend von der 7. Tagung des Zentralkomitees und dem Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front, wurde eine umfassende freimütige Volksaussprache zu allen wichtigen, die Lebensinteressen unseres Volkes berührenden Fragen geführt. Presse, Rundfunk und Fernsehen stellten Tausende Kandidaten vor und vermittelten Erfahrungen der ergebnisreichen Kommunalpolitik in Stadt und Land. Das Politbüro und das Sekretariat des ZK berieten mehrfach über Fragen der Vorbereitung der Kommunalwahlen. Sie nahmen dazu Berichterstattungen der Bezirksleitung Schwerin und der Kreisleitung Dessau entgegen. Dabei konnte festgestellt werden, daß mit der offensiven und wirksamen politisch-ideologischen Arbeit im Hinblick auf die Kommunalwahlen zugleich ein solides Fundament für die weitere massenwirksame Vorbereitung des 40. Jahrestages der DDR und des XII. Parteitages der SED geschaffen wurde. Im gemeinsamen Gespräch und in Eingaben bekundeten viele Bürger ihre Bereitschaft, noch aktiver für das Gedeihen ihrer Wohngebiete und Dörfer wirken zu wollen. Zugleich machten sie auf Probleme im kommunalen Bereich, so in der Wohnungswirtschaft und -in-standsetzung, im örtlichen Bauwesen, bei Handel und Versorgung sowie bei den Stadt- und hauswirtschaftlichen Dienstleistungen aufmerksam. Alle von den Bürgern aufgeworfenen Fragen sollten schnell und sachlich beantwortet, gefundene Lösungen gemeinsam realisiert werden. Wo die Bürger Kritik an Erscheinungen von Herzlosigkeit und bürokratischem Verhalten in staatlichen Organen übten, ist diesen Hinweisen konsequent nachzugehen, und es sind entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Wahlbewegung bekräftigte die Erkenntnis, daß es täglich darauf ankommt, das Wort der Bürger zu achten, mit Verständnis auf ihre Fragen einzugehen, ihnen geduldig und prinzipienfest den Kurs der Partei zu erläutern, sie mit ihrer Sachkenntnis und ihrem Verantwortungsbewußtsein für das Allgemeinwohl in kommunale Entscheidungen und Vorhaben einzubeziehen. Mit den diesjährigen Kommunalwahlen waren weitere Schritte zur Ausgestaltung unseres Wahlsystems und der sozialistischen Demokratie verbunden, die bei den Wählern lebhafte Resonanz gefunden haben. Erstmals hatten gesellschaftliche Organisationen, die keine Mandatsträger 63;
Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 63 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 63) Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 63 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 63)

Dokumentation: Aus dem Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Berichterstatter: Genosse Joachim Herrmann, 8. Tagung des ZK der SED, 22./23.6.1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 1-96).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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