Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der SED, 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 18

Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 18 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 18); ten nicht erfüllen. Unsere Partei wird weiterhin ihre internationalistische Pflicht erfüllen, indem sie den Sozialismus in der DDR so effektiv wie möglich aufbaut, indem sie im Geiste der gegenseitigen Solidarität und Unterstützung alles tut, um die mit den Bruderländern bestehenden Vereinbarungen zu verwirklichen und die Beziehungen zu entwickeln. Liebe Genossinnen und Genossen! Bedeutsam für unsere Beziehungen mit Äthiopien war der offizielle Freundschaftsbesuch des Generalsekretärs des ZK der Arbeiterpartei Äthiopiens und Präsidenten der Volksdemokratischen Republik Äthiopien, Mengistu Haile Mariam, in der DDR. Während des vertrauensvollen Gedankenaustausches mit dem äthiopischen Staatsoberhaupt bekräftigte Genosse Erich Honecker die feste Verbundenheit der DDR mit Äthiopien. Mit großer Genugtuung konnte festgestellt werden, daß die fruchtbaren bilateralen Beziehungen, die auf gemeinsamen Zielen und gleichen Auffassungen beruhen, weiter vorangebracht und vertieft worden sind, insbesondere nach der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sowie der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien. Genosse Erich Honecker unterstützte alle Bemühungen zur Regelung der im Norden des Landes entstandenen Situation im Interesse des inneren Friedens, des weiteren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und begrüßte jeden Schritt zur friedlichen Regelung des Konflikts. Die äthiopische Regierung hat nach einer Rede Mengistus vor dem Parlament des Landes den separatistischen Kräften in Eritrea und der Tigrini-schen Volksbefreiungsfront Feuereinstellung und Verhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in den Nordregionen des Landes zu gelangen. Die Tigrinische Volksbefreiungsfront hat inzwischen das Verhandlungsangebot Mengistus angenommen und sich zu entsprechenden Gesprächen bereit erklärt. Durch den offiziellen Freundschaftsbesuch des Präsidenten der Fre-limo-Partei und Präsidenten der Volksrepublik Mozambique, Joaquim Chissano, in der DDR wurden die Beziehungen zwischen unseren Parteien und Staaten weiter ausgebaut. Genosse Erich Honecker würdigte den opferreichen Kampf des moqambiquischen Volkes unter Führung der Frelimo-Partei für die Verteidigung der Souveränität des Landes und für die Gestaltung eines besseren, menschenwürdigeren Lebens. Er versicherte, daß die DDR alle Aktivitäten und Schritte Moqambiques und der anderen Frontstaaten unterstützt, die nationale Unabhängigkeit, politische Stabilität und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder im 18;
Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 18 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 18) Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Tagung des Zentralkomitees des ZK der SED 1989, Seite 18 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 18)

Dokumentation: Aus dem Bericht des Politbüros (PB) an das Zentralkomitee (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Berichterstatter: Genosse Joachim Herrmann, 8. Tagung des ZK der SED, 22./23.6.1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Ber. PB ZK SED 8. Tg. DDR 1989, S. 1-96).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie in Verbrechen gegen die welche im Besonderen Teil des Strafgesetzbuch Kapitel und beschrieben werden.

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