Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 97

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 97 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 97); Die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts zum Abs. 3 des § 19 StEG gibt genügend Anleitung. Es wurde entschieden, daß z. B. planmäßiges Handeln dann vorliegt, wenn der Täter unter seinen Kollegen Hetznachrichten westlicher Rundfunkstationen verbreitet, die er vorher mit dem vorbedachten konkreten Ziel ihrer Verbreitung abgehört hatte.115 Der Grundgedanke dieser Entscheidung wurde in einem späteren Urteil .nochmals dahingehend ausgesprochen, daß planmäßiges Handeln weder ein fortgesetztes noch ein mehrfaches Handeln überhaupt voraussetzt. Die Feststellung einer planmäßigen Handlungsweise im Sinne des § 19 Abs. 3 StEG befreie folglich nicht von der Prüfung, ob Konkurrenzverhältnisse oder Fortsetzungszusammenhang vorliegen.116 Im übrigen wurde ein schwerer Fall mit Recht auch in einer Strafsache angenommen, in der die organisierte Begehung von Tätlichkeiten gegen einen Bürger wegen der ihm von unserem Staat ver-- liehenen Auszeichnung „Held der Arbeit“ zur Aburteilung stand.117 Zur Handhabung des Abs. 3 bedarf es noch eines Hinweises. Es gibt einige Fälle, in denen auf die Anwendung des Abs. 3 unbegründet verzichtet wurde. Von den Gerichten dürfen die Fälle schwerer Angriffe auf die ideologischen Grundlagen aber nicht bagatellisiert werden ; denn sonst wird unserer Republik und unserer sozialistischen Entwicklung ein nicht genügender Schutz zuteil. Vom Bezirksgericht Halle wurde z. B. ein Großbauer, der aus kapitalistischen Kreisen stammt, nicht nach Abs. 3 des § 19 StEG bestraft, obwohl er sich in den Dienst der ideologischen Diversion gestellt und „gefundene“ und von ihm aus Westberlin eingeführte Hetzflugblätter an mehrere Personen verbreitet hatte. Er hatte außerdem gegen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und unsere sozialistische Planwirtschaft gehetzt. Diese Rechtsauffassung ist auf alle Fälle nach den Urteilsgründen unverständlich. Ebenso hätte der Abs. 3 in einem Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Potsdam angewendet werden müssen. Der Angeklagte, der nach seiner faschistischen Vergangenheit nichts hinzugelernt hat, hetzte in einem Lokal mit den Worten, daß in unserem Staat nur „Verbrecher und Lumpen regieren“, daß derjenige, der für die Oder-Neiße-Grenze eintritt, „kein Deutscher, sondern ein Verräter“ sei. Außerdem verlangte er noch, das „Schlesierlied“ zu spielen. Es soll hier noch auf die beachtenswerte Entscheidung des Obersten Gerichts hingewiesen werden, in der ausgesprochen wurde, daß Femseh- und Rundfunkgeräte, die dazu benutzt werden, staatsgefährdende Propaganda und Hetze westlicher Sendestationen anderen Bürgern zugänglich zu machen, - grundsätzlich gemäß § 40 StGB einzuziehen sind.118 115. Urteil (OG) vom 11. 2. 1958, NJ, 1958, S. 175 f. 116. Urteil (OG) vom 21. 3. 1958, NJ, 1958, S. 287. 117. Urteil (OG) vom 11. 3. 1958, NJ, 1958, S. 323 f. 118. Urteil (OG) vom 30. 5. 1958, NJ, 1958, S. 499. 97 7 97;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.