Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 97

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 97 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 97); Die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts zum Abs. 3 des § 19 StEG gibt genügend Anleitung. Es wurde entschieden, daß z. B. planmäßiges Handeln dann vorliegt, wenn der Täter unter seinen Kollegen Hetznachrichten westlicher Rundfunkstationen verbreitet, die er vorher mit dem vorbedachten konkreten Ziel ihrer Verbreitung abgehört hatte.115 Der Grundgedanke dieser Entscheidung wurde in einem späteren Urteil .nochmals dahingehend ausgesprochen, daß planmäßiges Handeln weder ein fortgesetztes noch ein mehrfaches Handeln überhaupt voraussetzt. Die Feststellung einer planmäßigen Handlungsweise im Sinne des § 19 Abs. 3 StEG befreie folglich nicht von der Prüfung, ob Konkurrenzverhältnisse oder Fortsetzungszusammenhang vorliegen.116 Im übrigen wurde ein schwerer Fall mit Recht auch in einer Strafsache angenommen, in der die organisierte Begehung von Tätlichkeiten gegen einen Bürger wegen der ihm von unserem Staat ver-- liehenen Auszeichnung „Held der Arbeit“ zur Aburteilung stand.117 Zur Handhabung des Abs. 3 bedarf es noch eines Hinweises. Es gibt einige Fälle, in denen auf die Anwendung des Abs. 3 unbegründet verzichtet wurde. Von den Gerichten dürfen die Fälle schwerer Angriffe auf die ideologischen Grundlagen aber nicht bagatellisiert werden ; denn sonst wird unserer Republik und unserer sozialistischen Entwicklung ein nicht genügender Schutz zuteil. Vom Bezirksgericht Halle wurde z. B. ein Großbauer, der aus kapitalistischen Kreisen stammt, nicht nach Abs. 3 des § 19 StEG bestraft, obwohl er sich in den Dienst der ideologischen Diversion gestellt und „gefundene“ und von ihm aus Westberlin eingeführte Hetzflugblätter an mehrere Personen verbreitet hatte. Er hatte außerdem gegen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und unsere sozialistische Planwirtschaft gehetzt. Diese Rechtsauffassung ist auf alle Fälle nach den Urteilsgründen unverständlich. Ebenso hätte der Abs. 3 in einem Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Potsdam angewendet werden müssen. Der Angeklagte, der nach seiner faschistischen Vergangenheit nichts hinzugelernt hat, hetzte in einem Lokal mit den Worten, daß in unserem Staat nur „Verbrecher und Lumpen regieren“, daß derjenige, der für die Oder-Neiße-Grenze eintritt, „kein Deutscher, sondern ein Verräter“ sei. Außerdem verlangte er noch, das „Schlesierlied“ zu spielen. Es soll hier noch auf die beachtenswerte Entscheidung des Obersten Gerichts hingewiesen werden, in der ausgesprochen wurde, daß Femseh- und Rundfunkgeräte, die dazu benutzt werden, staatsgefährdende Propaganda und Hetze westlicher Sendestationen anderen Bürgern zugänglich zu machen, - grundsätzlich gemäß § 40 StGB einzuziehen sind.118 115. Urteil (OG) vom 11. 2. 1958, NJ, 1958, S. 175 f. 116. Urteil (OG) vom 21. 3. 1958, NJ, 1958, S. 287. 117. Urteil (OG) vom 11. 3. 1958, NJ, 1958, S. 323 f. 118. Urteil (OG) vom 30. 5. 1958, NJ, 1958, S. 499. 97 7 97;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.