Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 96

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 96 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 96); Die Begehungsform der „Bedrohung mit Gewalttätigkeiten“ wegen einer gesellschaftlichen Tätigkeit weist keine besondere, von den bereits behandelten Grundsätzen abweichende Problematik auf. Nach Abs. 2 des § 19 wird bestraft, wer Schriften oder andere Gegenstände, z. B. Bilder, Schallplatten, Filme, Tonbänder, Karikaturen in bildlicher oder körperlicher Form, oder symbolische Zeichen usw. mit dem in Abs. 1 beschriebenen Inhalt herstellt oder mit dem Ziel der Hetze in das Gebiet der DDR einführt oder verbreitet.111 Wer solche Schriften oder andere Gegenstände herstellt, handelt, ohne daß es eines besonderen Nachweises bedarf, mit dem Ziel der Hetze. Dagegen muß das Ziel der Hetze nachgewiesen werden, wenn Schriften oder Gegenstände eingeführt oder verbreitet werden.112 Zu prüfen ist aber auch hier, ob es sich bei dem Inhalt der Schriften usw. um eine Hetze oder nur eine Verleumdung handelt. Die illegale Einführung von Schriften der Sekte „Zeugen Jehovas“, z. B. „Der Wachtturm“ und „Erwachet“, und die Weiterleitung an andere Mitglieder dieser Sekte ist Hetze. Ein Weitergeben solcher Schriften erfüllt das Merkmal „Verbreiten“. Von einem Verbreiten ist auch dann zu sprechen, wenn der Inhalt von Schriften usw. akustisch, z. B. durch Verlesen weitergegeben wird. Ein Verbreiten von Hetzschriften ist ebenfalls das Aufsam-meln von in russischer Sprache abgefaßten Flugblättern der Agentenorganisation „ZOPE“ und ihr Ablegen in der Nähe von Objekten der sowjetischen Armee.113 Bei den Verbrechen des § 19 Abs. 1 und 2 ist der Versuch strafbar. Die Strafbarkeitserklärung des Versuches ist zwar nur dem Abs. 1 an gefügt, da aber Abs. 2 mit den Worten: „Ebenso wird bestraft “ auch hierauf Bezug nimmt, sind gleichfalls die versuchten Delikte des Abs. 2 strafbar. De lege ferenda sollte dafür eine klarere Fassung gewählt werden. In schweren Fällen von Straftaten nach § 19 StEG ist auf Zuchthaus zu erkennen. Schwere Fälle liegen insbesondere vor, a) wenn die Tat im Aufträge der in § 14 StEG genannten Stellen oder Personen oder b) wenn sie planmäßig begangen wurde. Im übrigen kommt es für die Annahme eines schweren Falles aus anderen als den ausdrücklich im Gesetz aufgezählten Gründen auf den Inhalt, den Charakter und den Umfang der hetzerischen Tätigkeit sowie auf die Zielsetzung des Täters an.114 111. Zum Begriff der Schriften vgl. Urteil (OG) vom 16. 5. 1958, S. 492. 112. vgl. Urteil (OG) vom 25. 7. 1958, NJ, 1958, S. 717. 113. vgl. dazu die Urteile des BG Dresden und des BG Leipzig, NJ, 1958, S. 177 f. 114. Urteil (OG) vom 4. 3. 1958, NJ, 1958, S. 250 f. 96;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.