Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 90

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 90 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 90); Gegner die Entwicklung und Festigung der moralischen Anschauungen bei den Werktätigen hemmen und ihnen den Glauben an den Sieg des Sozialismus nehmen. Die Bürger der DDR sollen durch die staatsgefährdende Propaganda und Hetze aufgewiegelt und in einen Gegensatz zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gebracht werden. Letztlich geht es dem Gegner darum, Bürger der DDR für umstürzlerische Aktionen und den Krieg gegen die sozialistischen Staaten reif zu machen. Die staatsgefährdende Propaganda und Hetze ist ein Mittel der psychologischen Kriegführung. Die politische und ökonomische Entwicklung des sozialistischen Lagers, insbesondere der Bewußtseinsstand bei den werktätigen Massen, ist so weit vorangeschritten, daß der Sieg des Sozialismus gewiß ist. Trotzdem dürfen die ideologischen Angriffe unserer Feinde nicht unterschätzt werden. Sie haben ein ganzes System zur ideologischen „Aufweichung“ entwickelt. An alte Anschauungen oder andere Bewußtseinsrudimente wird in der verschiedensten Weise angeknüpft. Zur ideologischen Beeinflussung und Aufwiegelung werden alle Vorkommnisse in unserer Republik ausgenutzt. Reicht ihre Kenntnis darüber nicht aus oder passen die ihnen zugehenden Meldungen nicht in ihre Konzeption, dann wird gefälscht, verleumdet und gelogen. Der Gegner verwendet alle Massenbeeinflussungsmittel wie Presse, Film, Fernsehen und Rundfunk. Er verbreitet in der verschiedensten Art und Weise Hetzschriften. Er unternimmt die bekannten Ballonaktionen und andere Versuche, um sein ideologisches Gift in unsere Republik einzuführen. Er benutzt zu seinen Zwecken auch die Form der zersetzenden Kritik und die Verbreitung des hetzerischen „Witzes“. Darüber hinaus organisiert er Auseinandersetzungen und Schlägereien. Die Auswertung der Rechtsprechung unserer Gerichte berechtigt zu der Feststellung, daß sich die Hetze in erster Linie gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als die führende Kraft im sozialistischen Aufbau und gegen die Parteiführung mit dem Genossen Walter Ulbricht an der Spitze richtet. Die feindlichen Angriffe konzentrieren sich gegen die bewährtesten und treuesten Arbeiterführer. Die staatsgefährdende Propaganda und Hetze ist der in vielfältigen Formen auftretende Angriff auf die ideologischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Beim einzelnen Verbrechen kann dieses oder jenes ideologische Verhältnis oder können auch mehrere angegriffen werden. Die richtige Einschätzung eines ideologischen Angriffs und dessen Gefährlichkeit ist mit davon abhängig, ob das jeweils angegriffene ideologische Verhältnis erkannt und zutreffend herausgearbeitet wird. Paragraph 19 StEG als eine Bestimmung zum Schutze unserer Republik schützt die grundlegenden ideologischen Verhältnisse unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht. Bei der Einschätzung der generellen Gefährlichkeit der Staats- 90;
Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 90 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 90) Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 90 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 90)

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

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