Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 81

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 81 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 81); In der Rechtsprechung unserer Gerichte hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es für die Erfüllung des Tatbestandes des § 16 StEG nicht erforderlich ist, daß die Aktivität zur Verbindungaufnahme vom betroffenen Bürger ausgeht. Es genügt, wenn die Verbindung von einer verbrecherischen Organisation oder Dienststelle hergestellt und von dem Bürger aufrechterhalten wird.92 In der Praxis tauchte weiter das Problem auf, ob republikflüchtige Bürger schon deswegen nach § 16 StEG strafbar sind, weil sie in Westberlin im Zuge des sogenannten Notaufnahmeverfahrens mit verschiedenen Stellen in Verbindung treten „müssen“, deren Charakter eindeutig ist, die nur existieren, um den Kampf gegen die DDR zu führen und zu unterstützen. Im allgemeinen wird gegen diese Bürger nach ihrer Rückkehr in die DDR keine Anklage erhoben. Diese Praxis ist richtig. Nur in seltenen Fällen, in denen eine besondere eigene Initiative zur Verbindungaufnahme entwickelt wurde oder sich eine erhöhte Verantwortung aus anderen Umständen ergab, erfolgte die Anklageerhebung und die Bestrafung .nach § 16 StEG; oft waren dann noch andere Tatbestände erfüllt, wegen deren Verletzung die Verurteilung gleichzeitig oder allein erfolgte. Schließlich bedarf es der Erwähnung, daß die Vorbereitung und der Versuch nach § 16 StEG nicht strafbar sind. In der Praxis sind solche Fälle nicht selten, daß die Verbindung schriftlich aufgenommen wird, das Schriftstück aber von den Sicherheitsorganen abgefangen werden kann, bevor es seinen Empfänger erreicht Auch in diesen Fällen ist der Tatbestand des § 16 StEG erfüllt. Die gesetzliche Formulierung „Wer in Verbindung tritt “ ist als eine Beschreibung einer Tätigkeit aufzufassen und liegt mit dem Absenden des Schriftstückes vor. Eine gewisse Ähnlichkeit mit der eben behandelten Frage scheint das Problem zu haben, wenn z. B. die Ausfuhr von Zahlungsmitteln aus dem Währungsgebiet der DM der DNB nach § 1 Buchst, a der АО über Ein-und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23. März 1949 (ZVOB1. S. 211) vollendet ist. Das Gesetz nennt als Tatbestandsmerkmal „ausführen“. Dazu hat das Oberste Gericht entschieden, daß dieses Verbrechen erst dann vollendet ist, wenn die Zahlungsmittel aus unserem Währungsgebiet hinausgebracht worden sind.94 Diese Entscheidung ist richtige sie darf nur nicht schematisch zur Lösung des Problems des § 16 StEG heran gezogen werden, wie überhaupt Rechtsauffassungen von einem Gebiet nicht ohne weiteres auf ein anderes übertragen werden können. § 16 StEG fordert Vorsatz; es wird besonders hervorgehoben, daß der Täter Kenntnis von der gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere 93. Urteil des BG Dresden, NJ, 1958, S. 285. 94. vgl. Urteil (OG) vom 26. 7. 1958, NJ, 1958, S. 650 f. 81 6 81;

Portable Document Format

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.