Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 80

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 80 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 80); gegen die Deutsche Demokratische Republik einzusetzen. Sie benutzen dazu besonders Westberlin als Stützpunkt des kalten Krieges gegen die DDR. Ob es Sportveranstaltungen, die „Grüne Woche“ oder Besuche bei Verwandten in Westberlin sind, alles wird ausgenutzt, um weitere Menschen für eine verbrecherische Wühl- und U.ntergrundtätigkeit gegen die sozialistischen Staaten zu gewinnen. Ebenso ist es bei Besuchen in Westdeutschland. Staatliche Stellen und getarnte Agenten versuchen, die Bürger der DDR anzuwerben, zu beeinflussen und zur Verübung solcher schweren Verbrechen zu veranlassen. Der RIAS z. B. tarnt seine Anwerbungs versuche mit der Einrichtung des sogenannten Suchdienstes, mit dem er zugleich gegen die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten hetzt, mit Funksendungen wie „Rätselonkel“, „Schlager der Woche“ u. a. Methoden. Der UfJ gibt vor, eine Rechtsauskunft und Stellenvermittlung zu betreiben. Andere Filialen haben einen harmlosen Namen angenommen, der sie als wirtschaftliche, soziale oder wissenschaftliche Hilfsorganisation ausweise.n soll. Diese Organisationen und deren Filialen sowie ihre Methoden sind schon oft entlarvt und angeprangert worden. Alle Menschen in Deutschland, besonders die Bürger in der DDR, wurden gewarnt und über den verbrecherischen Charakter dieser Einrichtungen aufgeklärt. Der Aufklärung und damit dem Schutz unserer Bürger, aber vor allem dem Schutz vor Staatsverbrechen dient § 16 StEG. Er schützt somit gleichfalls die innere und äußere Sicherheit der DDR. Aus der Verbindung zu dendm Dienste der Imperialisten stehenden verbrecherischen Organisationen oder Dienststellen erwachsen erfahrungsgemäß die schwersten Staatsverbrechen. Der Gegner, der es zunächst mit der ideologischen Beeinflussung versucht, schreckt auch vor Drohungen und anderen Zwangsmitteln nicht zurück, um sich Menschen gefügig zu machen. Viele der Spionageverbrechen, der schwersten Fälle der Hetze, des Terrors, der Diversion und der Sabotage folgten einem Inverbindungtreten mit den schon in § 14 StEG genannten Stellen oder Personen. Um diese überaus gefährlichen Verbrechen zu verhüten, muß jede Aufnahme von Verbindungen verhindert werden. Diesem Zweck dient § 16 StEG, er ist ein geeignetes Instrument, um solche Verbrechen in ihrem Keim zu ersticken. Die hier dargelegten Grundgedanken bestimmten die Fassung des § 16 StEG wie auch seine Anwendung. Einer Erläuterung der Stellen und Personen, auf die sich § 16 StEG bei einem Inverbindungtreten bezieht, bedarf es nicht mehr. Hierauf wurde bereits im Zusammenhang mit § 14 StEG ein gegangen. Das „Verbindungaufnehmen“ kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Geschieht dies aber bereits mit dem Ziele, z. B. Spionage zu betreiben, dann stellt sich die Verbindungaufnahme als das Unternehmen der Spionage dar und ist nach § 14 StEG zu bestrafen. 80 80;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.