Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 74

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 74 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 74); angeführten Aufdrucke tragen können oder mit anderen Dokumenten besonders verwahrt werden. Andererseits tragen auch Sachen Geheimnischarakter, bei denen solche formellen Vermerke fehlen. Aus der gesetzlichen Beschreibung des Staatsgeheimnisses folgt, daß erfundene Meldungen und verleumderische Berichte keinen Geheimnischarakter haben können. In diesen Fällen ist die Anwendung der §§ 15, 16 und 19 StEG zu prüfen. In der Strafrechtsliteratur wird u. a. darauf hingewiesen, daß allgemein bekannte Tatsachen usw., die jedem Bürger zugänglich sind, keine Staatsgeheimnisse sind.81 Dieser Hinweis ist zwar nach der bisherigen Erfahrung im allgemeinen richtig. Er hilft der Strafrechtspraxis jedoch noch nicht genügend. Es wird sicher in vielen Fällen ein Kriterium sein, ob Tatsachen usw. nur „Eingeweihten“, den damit Beschäftigten, z. B. den Angehörigen der Nationalen Volksarmee oder bestimmten Ortsansässigen, oder ob sie größeren Bevölkerungsteilen eines Bezirkes oder der Republik bekannt oder zugänglich sind. Bei dem Problem, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt, geht es jedoch in erster Linie um unser Interesse an der Geheimhaltung im Verhältnis zum Klassenfeind und seinen Absichten. Der Umstand, daß z. B. eine bestimmte Angelegenheit ein sogenanntes Stadtgespräch ist oder Produktionsergebnisse usw. in einer Betriebszeitung wie der des Leuna-Wer-kes „Walter Ulbricht“ veröffentlich sind und Zehntausenden von Werktätigen und deren Angehörigen zur Kenntnis gelangen, muß sie nicht ihre Geheimnischarakters entkleiden, wie andererseits Dinge, die nur bestimmten Betriebsangehörigen usw. bekannt sind, nicht geheimzuhaltende Tatsachen sein müssen. In der richtigen Beurteilung dieser Tatsachen besteht das praktische Problem. In dieser Beziehung ist zum Teil eine Unsicherheit bei den Gerichten festzustellen, insbesondere eine gewisse Tendenz zur Ausweitung dieses Tatbestandes. Die Urteile der Bezirksgerichte geben in ihren Entscheidungsgründen oft keine konkrete Begründung dafür, daß der Angeklagte geheimzuhaltende Dinge verraten hat. Allgemeine Formulierungen, wie sie in einem Urteil des Bezirksgerichts Potsdam enthalten sind, daß nämlich die „Tatsachen“ den Feinden des Arbeiter-und-Bauern-Staates von Nutzen sind und dem Kampf gegen die DDR und zur Kriegsvorbereitung dienen, genügen nicht. Die damit zum Ausdruck gebrachten Auflassungen des Gerichts führen zwangsläufig zur Ausweitung dieses wesentlichen Tatbestandsmerkmales des § 14 StEG. Zu einer solchen Ausweitung besteht keinerlei Veranlassung. Andere Nachrichten, die nicht vom § 14 erfaßt werden, unterliegen dem Straf schütz des § 15 StEG. § 14 StEG will 81. vgl. z. B. Kühlig, „Zu den Tatbeständen der Spionage und der Verleitung zur Republikflucht“, NJ, 1956, S. 428 f. ; Römer/Hennig, a. a. O., S. 21. 74;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.