Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 73

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 73 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 73); Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik geheimzuhalten sind. Diese materielle Bestimmung dès Begriffs „Staatsgeheimnis“ hat sich als zweckmäßig erwiesen, da sie geeignet ist, den vielseitigen Methoden und Zielen der Spionage Rechnung zu tragen und einen genügenden Straf schütz zu gewährleisten. In anderen sozialistischen Staaten wurde teilweise ein anderer Weg beschritten. So wird die Spionage von einem Ausländer oder Staatenlosen im Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Staatsverbrechen der UdSSR im Art. 2 unter Strafe gestellt. Diese Straf rech tsnorm spricht nur von „Nachrichten, die sich als ein Staats- oder militärisches Geheimnis darstellen“ und in einer zweiten Alternative von „anderen Nachrichten“. Der Art. 83 Abs. 3 des Bulgarischen Strafgesetzbuches definiert den Begriff „Staatsgeheimnis“ wie folgt: „Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Nachrichten oder Gegenstände, wie Briefe, Karten, Zeichnungen u. a. Gegenstände militärischer, politischer, wirtschaftlicher oder anderer Art, deren Geheimhaltung vor einem anderen Staat mit Rücksicht auf die Interessen der Volksrepublik und insbesondere wegen ihrer Sicherheit notwendig ist. Staatsgeheimnisse sind auch Nachrichten über Dinge, die in einer vom Ministerrat aufgestellten und ordnungsgemäß veröffentlichten Liste aufgeführt sind.“ In § 14 StEG wird der Begriff „Nachrichten“ verwendet. Dieser Begriff kann als Oberbegriff betrachtet werden. Zur näheren Veranschaulichung, jedoch nicht zur abschließenden Erläuterung werden noch Tatsachen, Gegenstände und Forschungsergebnisse genannt. Als „Nachrichten“ können sämtliche Erscheinungen in Natur und Gesellschaft betrachtet werden. Von diesem Begriff werden Bauvorhaben, der Ausbildungsstand einer militärischen Einheit, das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde, die Produktionsergebnisse eines Betriebes, die Namen, Adressen und Charakteristiken von Funktionären ebenso erfaßt wie Konstruktionszeichnungen, Teile von Waffen, Erzproben, Karten und Zeitschriften. Ob diese „Nachrichten“ jedoch Gegenstand der Spionage sein können, ist durch eine weitere Prüfung festzustellen. Das Gesetz verlangt dazu, daß sie im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR geheimzuhalten sind. Formelle Merkmale, wie der Aufdruck „Geheim“ oder „Vertraulich“ oder „Vertrauliche Dienstsache“ oder „Geheime Verschlußsache“ auf Akten sind nicht geeignet, die hier geforderte Prüfung zu ersetzen. Das gleiche gilt für eine möglicherweise bestehende Schweigepflicht, die Art der Betriebskontrolle oder die Art der Verwahrung von Schriftstücken. Diese formalen Merkmale sind aber oft ein Kriterium dafür, daß es sich um geheimzuhaltende „Nachrichten“ handelt. Es ist jedoch bekannt, daß auch belanglose Schreiben, denen der Geheimnischarakter nicht zukommt, einen der 73;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.