Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 67

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 67 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 67); ten staatlichen und gesellschaftlichen Leben der DDR gekennzeichnet. Dazu gehört notwendigerweise das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft, den beiden Hauptklassen in der DDR, und das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Intelligenz und den übrigen werktätigen Schichten. Von hervorragender Bedeutung ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als Kern der Arbeiterklasse. Sie ist die führende und lenkende Kraft, sie gibt mit ihren Beschlüssen die Richtung und die wissenschaftliche Grundlage für die Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Ihre Beschlüsse sind zugleich die Grundlage der Arbeit des Staatsapparates und aller gesellschaftlichen Organisationen. Hervorzuheben ist weiter der Staatsapparat als wichtigstes Glied des Mechanismus der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Ihm obliegt die planmäßige und bewußte Leitung der sozialistischen Umgestaltung in der DDR. Er ist von erstrangiger Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse. Zur in § 13 Ziff. 1 genannten verfassungsmäßigen Staatsordnung gehören sowohl die zentralen als auch die örtlichen Organe der Staatsmacht, einschließlich der Nationalen Volksarmee, der Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und der Justizörgane. Die Bezeichnung „verfassungsmäßige Staatsordnung“ umschließt außerdem, entsprechend unseren historischen Bedingungen, den Staatsaufbau, seine Struktur und die Hauptprinzipien seines Funktionierens sowie sein Grundprinzip, den demokratischen Zentralismus. Mit der Nennung des weitergehenden Begriffs der „verfassungsmäßigen Gesellschaftsordnung“ im Gesetz soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die politische Ordnung in ihrer ganzen Breite und damit auch die Blockparteien, die Nationale Front des demokratischen Deutschland, der FDGB, die FDJ, der DFD und die anderen demokratischen Organisationen sowie die sozialistischen Genossenschaften strafrechtlichen Schutz erhalten. Zur „verfassungsmäßigen Gesellschaftsordnung“ gehört nicht zuletzt die ökonomische Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, das gesellschaftliche Eigentum und die sozialistische Volkswirtschaftsplanung. Mit Recht weisen Römer und Hennig darauf hin, daß noch solche Grundrechte Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Gesellschaftsordnung sind, wie z. B. die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Art. 6 der Verf.), die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 7), die persönliche Freiheit der Bürger (Art. 8), das Recht auf Arbeit (Art. 15) und das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen in den Betrieben (Art. 17).78 Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß zur verfassungsmäßigen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR alle den Prinzipien der 78. Römer/Hennig, a. a. O., S. 15. 5* 67;

Portable Document Format

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Objektaufklärung mit dem. Ziel zu analysieren, geeignete Kandidaten zu ermitteln.