Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 50

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 50 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 50); - wird zunächst dadurch bestimmt, daß sie eine Form des „kalten Krieges“ der Imperialisten sind, daß sie eine Vorstufe zur Aggression gegen die Deutsche Demokratische Republik und die anderen sozialistischen Staaten bilden. Alle Staatsverbrechen enthalten die Keime des Krieges in sich. Sie gefährden den Bestand unserer Republik und damit die Errungenschaften der Werktätigen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem u.nd sozialem Gebiet. Gerade diese umfassende Gefährdung wurde während der Konterrevolution in Ungarn deutlich. Bei der Feststellung der gesellschaftlichen Gefährlichkeit der Staatsverbrechen muß der Stand der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklung, die Lage des Klassenkampfes sowohl international wie auch in Deutschland berücksichtigt werden. Ein besonderes Kriterium besteht noch darin, daß die DDR das am weitesten vorgeschobene sozialistische Land in Europa ist. Daraus ergibt sich, daß den Angriffen auf die DDR als einen Eckpfeiler des sozialistischen Lagers eine besondere Gefährlichkeit innewohnt, es ergibt sich aber auch die Verantwortung der Arbeiterklasse in der DDR und ihres Staates, jeden Einbruch in das sozialistische Lager zu verhindern. Die Feststellung, daß die Staatsverbrechen den Bestand der Arbeiter-und-Bauern-Macht und damit die Errungenschaften der Werktätigen gefährd èn, muß im Zusammenhang mit den objektiv wirkenden gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten betrachtet werden. Es muß hervorgehoben werden, daß die Verbrechen gegen die DDR dem Aufbau des Sozialismus in unserer Republik, der sich in Übereinstimmung mit diesen gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten vollzieht, entgegenwirken, ihn hemmen und gefährden. Ein weiteres wesentliches Kriterium für die Feststellung der Gesellschaftsgefährlichkeit von Staatsverbrechen ist die Erkenntnis des jeweiligen Schwerpunktes des Kampfes gegen unsere Republik. Diese und die anderen grundlegenden Feststellungen vermitteln die Beschlüsse unserer Arbeiterpartei, die jeweils von einer exakten Analyse der gesellschaftlichen Situation ausgehen. So wird für die gegenwärtige Einschätzung der Staatsverbrechen unter anderem das Material des 2. Plenums des ZK der SED bedeutsam sein, in dem die Rolle und die Gefährlichkeit der psychologischen Kriegführung herausgearbeitet und begründet werden. Darüber hinaus muß bei den verschiedenen verbrecherischen Angriffen berücksichtigt werden, wogegen sich das einzelne Verbrechen konkret richtet, gegen welches oder welche gesellschaftlichen Verhältnisse, ob gegen die Gesamtheit der grundlegenden Verhältnisse der Arbeiter-und-Bauern-Macht oder .nur gegen einzelne dieser Verhältnisse. Dabei genügt es jedoch nicht, nur allgemein von den politischen, ökonomischen oder ideologischen Grundlagen zu sprechen. Bei diesen Bezeichnungen handelt es sich um Zusammenfassungen. Es muß das einzelne grundlegende gesellschaftliche Ver- 50 50;
Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 50 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 50) Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 50 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 50)
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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

Verg., Schr., 1959, Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr., , Seite 50
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