Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 46

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 46 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 46); gleichzeitig den Frieden gefährden bzw. die Anschläge auf den Frieden konkret als Verbrechen gegen die DDR in Erscheinung treten. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren außerdem, daß die Feinde oft mehrere Methoden miteinander verbinden. Sie versuchen alles, um den Prozeß unserer sozialistischen Entwicklung zu verhindern. Dazu sind ihnen alle Mittel recht. Auf die Verbindung der verschiedensten Methoden wies u. a. Erich Mückenberger in seinem Diskussionsbeitrag auf dem V. Parteitag hin. Er führte aus: „Es ist selbstverständlich, daß im Kampf um die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft der Klassengegner sich regt. Er ist nicht untätig. Er möchte alle Mittel ausschöpfen, um den Prozeß der Umgestaltung zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Die Gegner versuchen heute, sich auf eine Reihe von Mittelbauern zu stützen und unter ihnen die Losung zu verbreiten, daß durch die Mitarbeit in den LPG ihre Selbständigkeit und persönliche Freiheit eingeengt werde, ja, verlorenginge Er führt heute nicht nur den politisch-ideologischen Kampf gegen das Neue im Dorf, sondern er wählt auch in steigendem Maße die Mittel der Sabotage, der Brandstiftung, der persönlichen Verleumdung, ja sogar die Methode, Genossenschaftsmitglieder niederzuschlagen. So versucht er zum Teil, auch in Genossenschaften einzudringen, um die Arbeit in den LPG zu diskreditieren, die Einhaltung der Statuten zu verletzen, wobei er hofft, einige LPG von innen heraus zersetzen zu können . Das versucht er durch die bewußte Zersetzung der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin, teilweise auch durch organisierte Saufereien, vor allem durch die Mißachtung und Vernachlässigung des genossenschaftlichen Eigentums.“55 Auf diese Seite der Verbindung mehrerer Methoden wurde ebenfalls vom Innenminister bei der Begründung des Wahlgesetzes vor der Volkskammer der DDR hingewiesen. Die Erfahrung hat bereits bisher gezeigt, daß die verschiedenen Mittel und Methoden nach dem Ziel der jeweiligen Aktion bestimmt werden. Durch den Einsatz der verschiedenartigsten Mittel und deren Koordinierung glaubt der Gegner am ehesten zum Ziel gelangen zu können. Seine Aktionen sind aufeinander abgestimmt und erfolgen von den verschiedensten Seiten. So wurde z. B. zum Zwecke der Störung unserer Wahlen nicht nur Hetze betrieben und versucht, unsere Wahlen in Mißkredit zu bringen, vielmehr treten gleichzeitig fast alle anderen Methoden in Erscheinung. Der Innenminister forderte deshalb auf, während der Wahlvorbereitungen größte Wachsamkeit zu üben. Er sagte weiter: Besonders wird uns der Gegner „mit Flugblättern und Ballonaktionen zu überschwemmen versuchen, er wird die Kandidaten auf jede nur mögliche Art zu ver- 55. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 13. 7. 1958, S. 7. 46;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.