Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 41

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 41 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 41); Einzelne Richter und Staatsanwälte hatten noch nicht die ganze Tiefe der Anleitung verstanden, sie erfaßten nicht, daß es darauf ankommt, die marxistische Dialektik in ihrer gesamten Arbeit anzuwenden: Dialektisch arbeiten heißt, das gesamte Geschehen zu erforschen und zum Gegenstand des Verfahrens zu machen: die Handlung des Täters, seine Methode, die angewendeten Mittel, Ort und Zeit der Tat, die Bedingungen von Ort und Zeit - dazu gehört auch die Kenntnis des Betriebes, des Ortes, deren Probleme, des ideologischen Zustandes der Menschen im Ort und im Betrieb usw. 4-, die Folgen, die Ursachen der Handlung und die begünstigenden Bedingungen, die Gesamtpersönlichkeit des Täters, seine Herkunft und Stellung, seine Einstellung zur Arbeit, zur Familie, zum Staat usw., die gesamte subjektive Seite, seine Absichten und Motive und schließlich die Angriffsrichtung, das Objekt des Angriffs, seine Bedeutung - alles unter Berücksichtigung der Klassenkampfsituation, der sich daraus ergebenden Aufgaben und der Strategie und Taktik von Partei und Regierung. Die Gesamtheit der Feststellungen führt - bei dialektischer Anwendung - zur richtigen Anwendung des Strafrechts. Der Richter und der Staatsanwalt werden befähigt, jedes Staatsverbrechen als solches zu erkennen und konsequent zu bestrafen. Liberalisierungserscheinungen und Überspitzungen werden vermieden. Das wird zugleich zur Hebung der Verantwortungsfreudigkeit beitragen und Fälle ausscheiden, in denen eine Akte vom Tisch eines Untersuchungsorgans zum Staatsanwalt und von diesem zum Gericht geht, obwohl ein Strafverfahren fehl am Platze war und mit dem angeklagten Arbeiter eine Auseinandersetzung im Betrieb zu dem notwendigen Ergebnis, nämlich zu seiner Umerziehung, geführt hätte. Diesen hohen Anforderungen entsprachen in der vergangenen Periode mehr und mehr Richter und Staatsanwälte. Sie sind bestrebt, sich ständig zu vervollkommnen. * Inzwischen ist klar geworden, daß zur vollen Erfüllung der vor dem Strafrechtspraktiker stehenden Aufgaben ein neuer Arbeitsstil erforderlich ist. Der neue Arbeitsstil setzt die Volle Aneignung der Dialektik und Klarheit über die Rolle des Strafrechts im allgemeinen wie im besonderen voraus. Das ist bereits der Grundgedanke der früheren Anleitungen für Richter und Staatsanwälte, die hier beispielhaft erwähnt wurden. Die rasche Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und die immer komplizierter werdende Situation bringen es jedoch mit sich, daß das „alte Problem“ in dieser oder jener Form wiederkehrt. Zu seiner jeweiligen Lösung dient auch die Auswertung der bisherigen Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Staatsverbrechen, insbesondere der Rechtsprechung. Abschließend sollen nochmals die folgenden allgemeinen Lehren aus dem bisherigen Kampf gegen die Staatsverbrechen genannt werden: 41 41;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.