Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 28

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 28 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 28); Studentenfragen“ usw. bekannt. Das ist nur ein kleiner Teil der Stellen oder Organisationen, die sich planmäßig mit Verbrechen gegen die DDR befassen. Die „New York Times“ nannte am 29. September 1954 mehr als 40 Agentenzentralen in Westberlin. In den vergangenen Jahren wurden mehr als 80 festgestellt, wobei die zahlreichen Emigrantenorganisationen wie ZOPE, NTS usw. nicht mitgezählt sind. Nach neueren Meldungen unterhalten diese Verbrecherorganisationen rund 400 Filialen in Westdeutschland und Westberlin.31 Weiter ist zu berücksichtigen, daß sich die Geheimdienste nicht nur mit Spionage beschäftigen. So befaßt sich der CIA, wie die westdeutsche Zeitschrift „Das Neue Journal“ in einem Bericht über die Abteilung „Department of covert activities“ mitteilt, „ mit handfesten Unternehmungen wie Sabotage, Entführung, Aktendiebstahl oder anderen nicht gerade salonfähigen Aktionen Da wird bestochen und betrogen, entführt und sabotiert, gefoltert und gemordet .“32 Mit der Aufdeckung der Verbrechen der Banden von Hoese und Metz33, des Giftmischers Kaiser34 und der Burianek-Bande wurde der Beweis erbracht, daß die Verbrechen gegen unsere Republik mit ihrer Entstehung in ein neues Stadium getreten waren. Das Oberste Gericht führte in seinem Urteil gegen Burianek dazu aus: „Das Hauptmerkmal ist der Übergang dieser Verbrecherorganisationen zu den Mitteln und Methoden des offenen Terrorismus, ohne; Rücksicht auf die Gefährdung von Menschenleben, wie er schon, wenn auch noch nicht in diesem Ausmaße, in detn Prozeß gegen die Bandenführer Metz und Hoese in Erscheinung trat. Es ist charakteristisch und zeigt die Schwäche ihrer Position, daß die Kriegstreiber in dem Augenblick zu den brutalsten Kampfmitteln griffen, als die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die größten Anstrengungen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage unternahm und Angebot über Angebot auf Verständigung an die Bonner Regierung erging.“35 Die Burianek-Bande wurde durch die KgU und unmittelbar durch den CIC angeleitet und ausgerüstet. Ihre Verbrechen übertrafen bei weitem die Verbrechen aller bisherigen Gruppen an Brutalität und Unmenschlichkeit. Es ist seitdem typisch, daß alle Schritte zur Herbeiführung eines einheitlichen und demokratischen Deutschlands von unseren Feinden mit neuen Terroraktionen und Anschlägen beantwortet werden. So war es z. B. 1949 beim UGO-Putsch in Westberlin, der die Außenministerkonferenz stören sollte. So war es nach der Bekanntgabe des neuen Kurses durch die Regie- 31. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 16. 8. 1958, S. 5. 32. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 30. 8. 1958, S. 5. 33. OGSt, 2. Band, Berlin 1952, S. 14 ff. 34. NJ, 1952, S. 451 ff. 35. OGSt, 2. Band, S. 40. 28;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.