Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 17

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 17 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 17); ч daß in bestimmter Weise an ein rückständiges Bewußtsein angeknüpft wird* Es zeigt sich, wie von unseren Feinden Verfehlungen in der Vergangenheit der Menschen und moralische Schwächen für ihre Zwecke ausgenutzt werden. Menschen, die einen liederlichen Lebenswandel führen, scheinen ihnen für ihre An wer bungs versuche geeignet. Daneben benutzt der Gegner auch Menschen, die in ihrer geistigen Entwicklung zurückgeblieben sind. Soweit an den Spionageverbrechen Jugendliche beteiligt waren, erreichten sie überwiegend nicht das normale Ausbildungsziel der Grundschule. Auch dieser Umstand verrät, wie der Gegner arbeitet und Unwissenheit und geistige Zurückgebliebenheit für seine Zwecke ausnutzt. Die bisherigen Feststellungen weisen aber noch auf ein weiteres hin, nämlich darauf, daß der Gegner in starkem Maße mit Versprechungen, materiellem Anreiz und anderen Lockungen arbeitet. Das sogenannte mühelose Einkommen hat sich in manchem Strafverfahren als der entscheidende Anlaß für die Begehung eines Staatsverbrechens erwiesen. Unter den verschiedensten Tätern von Staatsverbrechen ist noch der hohe Prozentsatz von Rückkehrern und Neuzugezogenen aus der Bundesrepublik zu erwähnen. Der Einfluß der imperialistischen Ideologie, der Gangstermoral usw. ist erheblich. Vor Jahresfrist betrug der Anteil der aus Westdeutschland kommenden Menschen bei Spionage rund ein Drittel, bei der verbrecherischen Verleitung zum Verlassen der Republik die Hälfte und bei den ideologischen Angriffen auf die Arbeiter-und-Bauern-Macht etwa ein Fünftel. Wie die Einflüsse Westdeutschlands wirken, zeigt sich außerdem bei Jugendlichen. Soweit Jugendliche wegen Hetze zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen wurden, standen 40 °/o von ihnen unter dem Einfluß westlicher Schund- und Schmutzliteratur. Es beweist sich damit aufs neue, daß die „freiheitlichen“ Einflüsse des Adenauer-Staates bei ungefestigten Menschen zum Verbrechen führen. Auf Grund der verschiedensten Prozesse im letzten Jahr kann festgestellt werden, daß sich der westliche Imperialismus auch auf die reaktionären Kräfte der Kirche stützt. Er versucht, diese Kräfte zu sammeln und zu stärken. In dem Prozeß vor dem Bezirksgericht Leipzig gegen den Studentenpfarrer Schmutzler wurde aufgedeckt, wie die Einrichtungen der evangelischen Kirche mißbraucht und ausgenutzt werden, um den Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu führen.15 Bei der Beschäftigung mit den Angriffen auf die ideologischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht fiel schließlich auf, daß mehr als 30 °/o der verurteilten Hetzer älter als 50 Jahre waren. Menschen, die den größeren Teil ihres Lebens unter kapitalistischen Verhältnissen gelebt hatten und in reiferem Alter der faschistischen Ideologie ausgesetzt waren, verkörpern am ausgeprägtesten die verschiedenen Formen imperialistischer Ideolo- 15. vgl. Urteil des BG Leipzig, NJ, 1958, S. 69 f. 2 17;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.