Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 16

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 16 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 16); Maßnahmen des Gegners entgegengewirkt. Den Großbauern wurde die Möglichkeit gegeben, Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften zu werden. Auf diesem Wege wird es gelingen, einen großen Teil der Besitzer privatkapitalistischer Unternehmen vom Makel, kapitalistische Ausbeuter zu sein, zu befreien und ihnen die Möglichkeit zu geben, als geachtete Bürger der DDR am Aufbau des Sozialismus teilzunehmen. Jene wenigen kapitalistischen Unternehmer, die aus egoistischen Gründen sich auf den westdeutschen Kapitalismus, das heißt auf die Atomrüstungspolitiker, orientieren und mit feindlichen Kräften im Westen gegen die DDR Zusammenarbeiten, haben keinen Grund, sich zu beklagen, wenn sie sich dadurch selbst isolieren und sich schädigen und ruinieren. Sie sind selbst die Opfer des Klassenkampfes, den sie gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht führen.“12 Die Stärke der Klasse der Kapitalisten in der DDR darf nicht so sehr nach ihrer zahlenmäßigen Stärke eingeschätzt werden, vielmehr müssen alle Umstände berücksichtigt werden, z. B. die Stärke des internationalen Kapitals, die Verbindungen zu den Kapitalisten Westdeutschlands, die Macht der Gewohnheit, die Stärke der Kleinproduktion, die - wie Lenin sagt -unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie erzeugt. Und schließlich ist an die Feststellung W. Ulbrichts auf der 33. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu erinnern, daß nämlich „der Gegner, je mehr er in der Deutschen Demokratischen Republik unter der Bevölkerung an Einfluß verliert, von außen her versucht, Einfluß zu gewinnen uiid eine systematische Störtätigkeit zu organisieren“13. Zudem ist es erheblich, daß es in der Deutschen Demokratischen Republik noch eine geringe Zahl von früheren aktiven Faschisten gibt, die nur wenig gelernt haben, und daß es noch Bürger gibt, die die Positionen der Imperialisten vertreten und nicht von ihren reaktionären Anschauungen losgekommen sind.14 Sie verkörpern die Ideologie der Imperialisten und bilden in starkem Maße den Kreis von Personen, aus dem sich die Täter von Staatsverbrechen rekrutieren. Von besonderem Interesse sind noch einige Feststellungen, die bei der Untersuchung der Staatsverbrechen getroffen werden konnten und wichtige Hinweise zur besseren Bekämpfung dieser Verbrechen geben. Die imperialistischen Agenten- und Spionageorganisationen stützen sich in starkem Maße auf kriminelle Elemente. Rund 20 °/o der Spione, ca. 30 °/o der Hetzer und zwei Drittel der wegen verbrecherischer Verleitung zum Verlassen der Republik im letzten Jahr bestraften Täter waren vorbestraft und jeweils etwa die Hälfte hiervon mehr als einmal. Damit wird deutlich, 12. Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 24. 13. Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1957, S. 112 f. 14. a. a. O., S. 113. 16;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.