Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 13

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 13 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 13); 1. Gezielte und zentral geleitete Aktivität in der „Wehrpropaganda“ und in der „Aufklärung über den potentiellen Gegner“. 2. Verstärkter Einsatz von nichtstaatlichen Organisationen an der Seite der Polizei und der Bundeswehr gegen „zersetzende Elemente“. 3. Systematische Abschirmung gegen Einflüsse aus dem sozialistischen Lager.5 Neben diesen Formen des Terrors spielt der gerichtliche Terror gegen Kommunisten und andere demokratisch gesinnte Bürger sowie gegen Bürger der DDR eine besondere Rolle. Es sei an die große Zahl von Strafverfahren erinnert, die seit Jahren gegen alle Gegner der adenauersehen Atomkriegspolitik durchgeführt werden. Die westdeutsche Justizmaschine steht voll und ganz im Dienste der imperialistischen Kriegsvorbereitungen. In der letzten Zeit mehren sich die Grenzprovokationen. So wird der Luftraum der DDR fortgesetzt verletzt6, an der Staatsgrenze und an der Sektorengrenze wird provoziert, indem z. B. von westdeutscher Seite unsere Grenzposten beschossen werden, usw.7 Vor allem werden die Unterwühlungsversuche in der Deutschen Demokratischen Republik verstärkt, werden die Agenten- und Spionageorganisationen aktiviert und nimmt die schamlose und schmutzige Hetze gegen alles Fortschrittliche zu. Im August 1958 wurde die großangelegte Hetz-und Kreuzzugszentrale unter Führung des Bonner Kriegsministers Strauß zur Koordinierung der Hetze und des Terrors gegen die DDR gegründet. Nach Strauß’ eigenen Worten wollte er ein aktionsfähiges Zentrum schaffen, von dem aus „durchschlagende Maßnahmen“ gegen den Kommunismus gesteuert werden können. Die psychologische Kriegführung sei heute eine unentbehrliche Voraussetzung für die militärische Bereitschaft.8 Kriegstreiber Strauß war es, der im Bundestag hetzte, daß er nur „einen Fall Rot“ kenne. In voller Übereinstimmung damit verkündete Bundeskanzler Adenauer die „Befreiung der 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten“ und Brentano die Absicht vom „Sturm bis zum Ural“. Darin offenbart sich ein Wesenszug der Politik der Adenauer-Regierung. Die Gesamtheit der Bedingungen in Westdeutschland machen es heute zum Zentrum der Kriegsgefahr in Europa. Die Imperialisten und Militaristen in der Bundesrepublik nutzen ihre politischen und ökonomischen Machtmittel, um mit einer Vielzahl von Spionage- und Agentenorganisationen einen wütenden Kampf gegen unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht und die anderen sozialistischen Staaten zu führen. Von Westdeutschland und vor allem von Westberlin aus versuchen sie, 5. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 20. 8. 1958, S. 1. 6. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 19. 8. 1958, S. 1; 5. 9. 1958, S. 1. 7. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 3. 9. 1958, S. 8; 5. 9. 1958, S. 1. 8. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 13. 8. 1958, S. 2. 13;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit in der Untersuchungshaftan- stalt und nur Erarbeitung von Leitervorlagen. Ein weiterer entscheidender Schwerpunkt zur Verhinderung von Geiselnahmen ist die enge Zusammenarbeit des Leiters der Untersuchungshaftanstalt mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.