Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 128

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 128 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 128); StEG Staatsverbrechen erfaßt werden sollen. Diese Frage muß verneint werden. Insbesondere der Aufbau dieser Strafrechtsnorm selbst, der von einem Abs. 1 ausgeht, in dem bestimmte Handlungen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bedroht werden, und in Abs. 3 die Regelung für schwere Fälle enthält, steht dem entgegen. In dem künftigen StGB sollte der Tatbestand der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu § 19 StEG, so gefaßt werden, daß der spezifische Gehalt dieses Verbrechens deutlich wird. Er besteht nach den Erfahrungen der Justizorgane doch darin, daß der Hetzer eben andere Bürger aufwiegelt, aufhetzt oder provoziert oder das wenigstens erstrebt. Er will mit seinen Äußerungen oder Schriften Dritte feindlich beeinflussen und in einen Gegensatz zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat bringen. Eine solche Lösung würde die Abgrenzung der Hetze von der Staatsverleumdung erleichtern. Dazu sollte auch der Strafrahmen klar erkennen lassen, daß es sich hier um ein Staatsverbrechen handelt. Es wird ferner erforderlich sein, die Propagierung des Militarismus oder Faschismus und die Bekundung von Rassen- und Völkerhaß unter die entsprechende Strafe zu stellen. Außerdem sollten Regelungen, die den jetzigen Abs. 2 und 3 des § 19 StEG entsprechen, beibehalten werden. Es ist noch zu erwägen, die Aufforderung zur Begehung von Staatsverbrechen ausdrücklich im Tatbestand zu nennen. Ob hier schließlich auch die Kriegspropaganda mit zu erfassen ist, hängt von der Lösung des Problems spezieller Tatbestände zum Schutze des Friedens ab. Ein letztes Problem, das hier behandelt werden soll, ist die Fassung des Verbrechens der Verleitung zum Verlassen der Republik. § 21 StEG erfaßt gegenwärtig die Verleitung von Rentnern und Hausfrauen zur Republikflucht nicht, es sei denn, sie erfolgt im Aufträge der in § 21 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Stellen. Die Bestrafung solcher Handlungen nadi § 8 des Paßgesetzes in Verbindung mit § 48 StGB befriedigt nicht. Die eigentlich begangene Straftat wird nicht ihrem Wesen entsprechend erfaßt. Damit soll nicht vorgeschlagen werden, Fälle der ungenehmigten Familienzusammenführung künftig als Staatsverbrechen zu bestrafen, es gibt aber verschiedene Beweise dafür, daß eine spezielle Methode der „Abwerbung“ von Spezialisten und anderen Personen über die Eltern, Elternteile, meist Rentner, oder die Ehefrauen erfolgt. Diese Methode gilt es zu treffen. Denn nicht in jedem Fall kann das möglicherweise darin liegende „Unternehmen“ nachgewiesen werden. Eine entsprechende Neufassung des § 21 StEG würde es auch ermöglichen, die Frage des Objekts eindeutig zu klären. Gegenwärtig gibt es gewisse Widersprüche zwischen dem als Angriffsobjekt erkannten gesellschaftlichen Verhältnis und der Beschränkung des Verbreche.nsgegenstandes nach § 21 Abs. 2 StEG. 128;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.