Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 119

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 119 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 119); b) Die Sabotage (und Schädlingstätigkeit), § 23 StEG Die Sabotage - dieser Begriff wird vom Verfasser für sämtliche vom § 23 StEG erfaßten Verbrechen verwendet - richtet sich in Form der Untergrabung gegen „die Tätigkeit der staatlichen Organe oder die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ oder in Form der Störung gegen „den Aufbau des Sozialismus“. Die so charakterisierten Objekte weisen gegenüber der Objektsbeschreibung im Tatbestand der Diversion Besonderheiten auf. Diese bestehen vor allem darin, daß mit § 23 StEG nicht nur die Wirtschaft im weitesten Sinne, sondern auch die Verwirklichung der gesamten Funktionen unseres Staates geschützt wird. Die Angriffe auf die kulturell-erzieherische Funktion unseres Staates können z. B. durch eine Behinderung seiner Tätigkeit auf dem Gebiete des Schul- und Hochschulwesens, der Kultur usw. begangen werden. Angriffe auf die schützende Tätigkeit des Staates (Schutzfunktion) können beispielsweise in den bewaffneten Organen usw. erfolgen. § 23 StEG schützt folglich das gesamte staatliche Leben und das Wirtschaftsleben vor Desorganisationen und sonstigen Behinderungen. Gegenstand der Sabotage sind „staatliche oder genossenschaftliche Einrichtungen, oder Betriebe in ihrer geordneten Tätigkeit“. „Staatliche Einrichtungen“ sind die Volksvertretungen und die staatlichen Verwaltungen, aber auch solche staatlichen Organe, die nicht vollziehend-verfügend tätig sind, wie der volkseigene Handel, die Hochschulen, sonstige wissenschaftliche Institutionen, die Akademien der Wissenschaft und der Kunst, die militärischen Einrichtungen usw. „Staatliche Betriebe“ sind die volkseigenen Betriebe der Industrie, der Landwirtschaft, die Versorgungsbetriebe usw. Privatbetriebe mit staatlicher Beteiligung tragen Übergangscharakter. Die staatliche Beteiligung gehört zwar selbst zu den ökonomischen Grundlagen der DDR. Die Betriebe aber sind noch nicht frei von privatkapitalistischem Einfluß und Ausbeutung und können deshalb nicht als „staatlicher Betrieb“ angesehen werden.154 Andererseits kann in einem privatkapitalistischen Betrieb bzw. von einem Unternehmer in seinem Betrieb durchaus Sabotage begangen werden, und zwar dann, wenn sich diese Handlung gegen die wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit der Staatsorgane oder direkt gegen volkseigene Betriebe richtet. Es ist an bewußte Störtätigkeit durch Falschmeldungen wirtschaftlicher Art oder an systematische Verzögerungen bei Zulieferungen an VEB zu denken. Der Angriff richtet sich dann aber nicht gegen den Privatbetrieb, sondern gegen staatliche Einrichtungen oder Betriebe. Bei der Annahme „genossenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebe“ als Angriffsgegenstand ist zu beachten, daß nur sozialistische Genossenschaften in Betracht kommen. In unserer sozialistischen Gesellschaft haben sich 119 154. a. a. O., S. 44.;

Portable Document Format

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.