Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 114

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 114 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 114); Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt wurde der Angeklagte H. wegen Diversion verurteilt, weil er - mit dem Ziel der Untergrabung unserer Volkswirtschaft -den Holzlagerplatz der DHZ-Versorgungskontor Schnittholz angezündet hatte. Derartige Brandstiftungen sind aber vor allem in der Landwirtschaft festzustellen. Vom Bezirksgericht Suhl wurde z. B. der Angeklagte G. nach § 22 StEG verurteilt, weil er bei einem werktätigen Bauern die Scheune in Brand gesteckt hatte, um als sogenannter politischer Flüchtling in Westberlin anerkannt zu werden. Die Analyse dieser Verbrechensgruppe weist überhaupt darauf hin, daß diese Angriffe in starkem Maße gegen die sozialistische Landwirtschaft geführt werden. Ein großer Teil war gegen die VEG, MTS und LPG gerichtet. Dazu kommen noch solche Verbrechen wie die dés Schäfermeisters Mei-sel14", der 132 Schafe und Lämmer, die teils ihm und teils Einzelbauern gehörten, verhungern ließ, um zu verhindern, daß sie in die LPG kamen. Andere Verbrechen wurden dadurch begangen, daß das Viehfutter vergiftet oder Glassplitter, Rasierklingen oder Eisenspäne in das Futter gestreut wurden. Mit Recht hat Erich Mückenberger auf dem V. Parteitag darauf hingewiesen, daß der Gegner in steigendem Maße die Mittel der Sabotage und der Brandstiftung im Kampf gegen das Neue im Dorfe einsetzt.147 148 Die Verbrechen der Diversion und Sabotage kommen aber ebenso in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft und der staatlichen Verwaltung vor. Vom Bezirksgericht Erfurt wurden beispielsweise die Saboteure Kott und Kroß verurteilt. Sie hatten, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung der DDR zu stören, die ihnen als Ingenieuren erteilten Forschungsaufträge bewußt falsch ausgeführt und die Gelder dazu verschleudert. Interessant ist hierbei, daß sie die VEB, die sich um die Projektierung und den Bau der Anlagen bemühten, bewußt übergingen und die Aufträge zum gesamten Bau dem westdeutschen Konzern „Didier“, mit dem sie seit langem in Verbindung standen, zuschanzen wollten. Das hätte u. a. zur Folge gehabt, daß unser sozialistischer Aufbau, die Rekonstruktion der Anlagen, die Ersatzteillieferungen usw. von den westlichen Konzernen abhängig geworden wären. Diese hätten uns, bei Gelingen dieses Vorhabens, sowohl ökonomisch als auch politisch unter Druck setzen und beliebig boykottieren können.149 Dieses Verbrechen zeigt im übrigen sehr anschaulich, wohin die Konzernideolögie führen kann und welche Schädlichkeit ihr als Ursache von Verbrechen innewohnt. Solche Verbrechen gibt es auch auf allen anderen Gebieten. In einem Hüttenzementwerk wurde die Zementfließrinne mit einer Brechstange zerstört, so daß der Zement danebenlief. 147. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 9. 9. 1958, S. 6. 148. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 13. 7. 1958, S. 7. 149. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 12. 10. 1958, S. 6. 4 114;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.