Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 114

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 114 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 114); Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt wurde der Angeklagte H. wegen Diversion verurteilt, weil er - mit dem Ziel der Untergrabung unserer Volkswirtschaft -den Holzlagerplatz der DHZ-Versorgungskontor Schnittholz angezündet hatte. Derartige Brandstiftungen sind aber vor allem in der Landwirtschaft festzustellen. Vom Bezirksgericht Suhl wurde z. B. der Angeklagte G. nach § 22 StEG verurteilt, weil er bei einem werktätigen Bauern die Scheune in Brand gesteckt hatte, um als sogenannter politischer Flüchtling in Westberlin anerkannt zu werden. Die Analyse dieser Verbrechensgruppe weist überhaupt darauf hin, daß diese Angriffe in starkem Maße gegen die sozialistische Landwirtschaft geführt werden. Ein großer Teil war gegen die VEG, MTS und LPG gerichtet. Dazu kommen noch solche Verbrechen wie die dés Schäfermeisters Mei-sel14", der 132 Schafe und Lämmer, die teils ihm und teils Einzelbauern gehörten, verhungern ließ, um zu verhindern, daß sie in die LPG kamen. Andere Verbrechen wurden dadurch begangen, daß das Viehfutter vergiftet oder Glassplitter, Rasierklingen oder Eisenspäne in das Futter gestreut wurden. Mit Recht hat Erich Mückenberger auf dem V. Parteitag darauf hingewiesen, daß der Gegner in steigendem Maße die Mittel der Sabotage und der Brandstiftung im Kampf gegen das Neue im Dorfe einsetzt.147 148 Die Verbrechen der Diversion und Sabotage kommen aber ebenso in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft und der staatlichen Verwaltung vor. Vom Bezirksgericht Erfurt wurden beispielsweise die Saboteure Kott und Kroß verurteilt. Sie hatten, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung der DDR zu stören, die ihnen als Ingenieuren erteilten Forschungsaufträge bewußt falsch ausgeführt und die Gelder dazu verschleudert. Interessant ist hierbei, daß sie die VEB, die sich um die Projektierung und den Bau der Anlagen bemühten, bewußt übergingen und die Aufträge zum gesamten Bau dem westdeutschen Konzern „Didier“, mit dem sie seit langem in Verbindung standen, zuschanzen wollten. Das hätte u. a. zur Folge gehabt, daß unser sozialistischer Aufbau, die Rekonstruktion der Anlagen, die Ersatzteillieferungen usw. von den westlichen Konzernen abhängig geworden wären. Diese hätten uns, bei Gelingen dieses Vorhabens, sowohl ökonomisch als auch politisch unter Druck setzen und beliebig boykottieren können.149 Dieses Verbrechen zeigt im übrigen sehr anschaulich, wohin die Konzernideolögie führen kann und welche Schädlichkeit ihr als Ursache von Verbrechen innewohnt. Solche Verbrechen gibt es auch auf allen anderen Gebieten. In einem Hüttenzementwerk wurde die Zementfließrinne mit einer Brechstange zerstört, so daß der Zement danebenlief. 147. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 9. 9. 1958, S. 6. 148. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 13. 7. 1958, S. 7. 149. vgl. ND, Berliner Ausgabe Vorwärts, vom 12. 10. 1958, S. 6. 4 114;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.