Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 101

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 101 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 101); zur Behandlung der Probleme des folgenden Abschnitts gab der Kollege Krutzsch, Abteilungsleiter im Justizministerium. Sie erfolgt nach seiner Ausarbeitung und dem Inhalt der Seminare in den Bezirken zu diesen Fragen. In der „Neuen Justiz“ wird über Entscheidungen der Gerichte berichtet, aus denen sich ergibt, daß einige Justizfunktionäre falsche Auffassungen vom Kampf des Gegners gegen unsere sozialistische Entwicklung haben. Im Kreis Demmin hat z. B. ein Großbauernsohn auf dem Erntefest einen Bauern und Bezirkstagsabgeordneten ohne konkrete Veranlassung beschimpft. Er gebrauchte Worte wie „Verbrecher“, „Faschist“, „Kommunistenschwein“ und brachte zum Ausdruck, daß er solche Funktionäre schon öfter „klein-gemacht“ hat. Vom zuständigen Gericht wurde er wegen Beleidigung zu 2V2 Monaten Gefängnis verurteilt, und nach der Verbüßung der Hälfte der „Strafe“ wurde ihm bedingte Strafaussetzung gewährt. Es muß Kern zugestimmt werden, der hierzu schreibt: „Man muß feststellen, daß die Genossen ihre Arbeit zu unpolitisch erledigen, oft formal entscheiden, zum Teil den Klassenkampf unterschätzen und auch nicht begreifen, daß der Klassenkampf mit verschiedenen Methoden geführt wird: sowohl politisch, ökonomisch als auch ideologisch.“129 Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß im vorstehenden Fall § 19 StEG verletzt wurde und der Täter entsprechend der wirklichen Gefährlichkeit der Handlung hätte bestraft werden müssen. In anderen Fällen wurde § 19 StEG unbegründet angewendet. Ein junger Arbeiter, der drei Jahre bei der Grenzpolizei war und in Ehren als Feldwebel entlassen wurde, war nach der Maifeier stark angetrunken (zwei Promille Blutalkoholgehalt). Er rempelte aus Rauflust einen VP-Angehörigen an, und als dieser etwas erwiderte, schlug er ihn, wobei er sagte: „Du feiger Hund“ und „Plattfußindianer“. Das Bezirksgericht Halle hat nach § 19 StEG entschieden. Hier handelt es sich, jedenfalls nach den selbst vom Staatsanwalt mitgeteilten Umständen, um kein Staatsverbrechen. Selbst § 20 StEG dürfte kaum vorliegen. Das ist ein Fall, in dem wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung eine Strafe geboten war, deren Höhe, ja selbst die Frage der Strafart, erst nach der Kenntnis weiterer Einzelheiten bestimmt werden konnte. Besonders bei der Beurteilung von Äußerungen usw. ist der neue Arbeitsstil bei der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten von außerordentlicher Bedeutung. Bei der Beurteilung von Hetze, und auch der ètaatsverleumdung, müssen die gesamten Zusammenhänge untersucht und der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Aus diesem Grunde muß sich die Ermittlungstätigkeit auf das gesamte bisherige Leben des Beschuldigten vor und nach der Tat, auf die Situation, in der er die Äußerung machte, 101 129. Kern, „Die führende Rolle der Partei in der Justizarbeit verwirklichen“, NJ, 1958, S. 440 f.;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.