Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht, Staatsverbrechen 1959, Seite 101

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Seite 101 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 101); zur Behandlung der Probleme des folgenden Abschnitts gab der Kollege Krutzsch, Abteilungsleiter im Justizministerium. Sie erfolgt nach seiner Ausarbeitung und dem Inhalt der Seminare in den Bezirken zu diesen Fragen. In der „Neuen Justiz“ wird über Entscheidungen der Gerichte berichtet, aus denen sich ergibt, daß einige Justizfunktionäre falsche Auffassungen vom Kampf des Gegners gegen unsere sozialistische Entwicklung haben. Im Kreis Demmin hat z. B. ein Großbauernsohn auf dem Erntefest einen Bauern und Bezirkstagsabgeordneten ohne konkrete Veranlassung beschimpft. Er gebrauchte Worte wie „Verbrecher“, „Faschist“, „Kommunistenschwein“ und brachte zum Ausdruck, daß er solche Funktionäre schon öfter „klein-gemacht“ hat. Vom zuständigen Gericht wurde er wegen Beleidigung zu 2V2 Monaten Gefängnis verurteilt, und nach der Verbüßung der Hälfte der „Strafe“ wurde ihm bedingte Strafaussetzung gewährt. Es muß Kern zugestimmt werden, der hierzu schreibt: „Man muß feststellen, daß die Genossen ihre Arbeit zu unpolitisch erledigen, oft formal entscheiden, zum Teil den Klassenkampf unterschätzen und auch nicht begreifen, daß der Klassenkampf mit verschiedenen Methoden geführt wird: sowohl politisch, ökonomisch als auch ideologisch.“129 Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß im vorstehenden Fall § 19 StEG verletzt wurde und der Täter entsprechend der wirklichen Gefährlichkeit der Handlung hätte bestraft werden müssen. In anderen Fällen wurde § 19 StEG unbegründet angewendet. Ein junger Arbeiter, der drei Jahre bei der Grenzpolizei war und in Ehren als Feldwebel entlassen wurde, war nach der Maifeier stark angetrunken (zwei Promille Blutalkoholgehalt). Er rempelte aus Rauflust einen VP-Angehörigen an, und als dieser etwas erwiderte, schlug er ihn, wobei er sagte: „Du feiger Hund“ und „Plattfußindianer“. Das Bezirksgericht Halle hat nach § 19 StEG entschieden. Hier handelt es sich, jedenfalls nach den selbst vom Staatsanwalt mitgeteilten Umständen, um kein Staatsverbrechen. Selbst § 20 StEG dürfte kaum vorliegen. Das ist ein Fall, in dem wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung eine Strafe geboten war, deren Höhe, ja selbst die Frage der Strafart, erst nach der Kenntnis weiterer Einzelheiten bestimmt werden konnte. Besonders bei der Beurteilung von Äußerungen usw. ist der neue Arbeitsstil bei der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten von außerordentlicher Bedeutung. Bei der Beurteilung von Hetze, und auch der ètaatsverleumdung, müssen die gesamten Zusammenhänge untersucht und der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Aus diesem Grunde muß sich die Ermittlungstätigkeit auf das gesamte bisherige Leben des Beschuldigten vor und nach der Tat, auf die Situation, in der er die Äußerung machte, 101 129. Kern, „Die führende Rolle der Partei in der Justizarbeit verwirklichen“, NJ, 1958, S. 440 f.;

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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Staatsverbrechen 1959, Dr. Gerhard Stiller, Heft 3, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR St.-Verbr. 1959, S. 1-128).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.