Beiträge zum Strafrecht 1959, Seite 34

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 34 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 34); schließlich unvermutet auftretende, unbestimmte Gefahren im gesellschaftlichen Leben, die durch ungeschicktes Handeln zu Unfällen führen. Die aus solchen Situationen erwachsenen Unglücksfälle sind tragisch und unser Arbeiter-und-Bauern-Staat tut alles, um sie auf ein Minimum herabzudrücken. Aber die Verantwortung für derartige Ereignisse kann der um die Erfüllung seiner Pflichten ringende Werktätige nicht tragen. Solche Probleme müssen durch kollektive Erarbeitung neuer Sicherheitsbestimmungen, durch Verbesserung des Produktionsablaufs, durch Vertiefung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Belehrungen und Schulungen, eventuell auch durch eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen gelöst werden. Zur Verwirklichung der hier vertretenen Grundsätze wird daher vorgeschlagen, die psychische Erscheinungsform des fahrlässigen Verschuldens in folgende gesetzliche Formulierung zu fassen: Fahrlässig handelt, wer seine schädliche Umstellung zur sozialistischen Ordnung oder zu einzelnen ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse dadurch betätigt, „daß er seinen Rechtspflichten bewußt zuwider-handelt oder diese mißachtet und dadurch ungewollt die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Umstände und Folgen seiner Straftat verwirklicht, was er bei Erfüllung seiner Rechtspflichten hätte vermeiden können\ Diese Formulierung dürfte geeignet sein, als gesetzliche Regelung zu dienen. Es muß jedoch darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie nur iri engem Zusammenhang mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Formulierung über das Wesen, den ideologischen Inhalt der Schuld gesehen und gelesen werden darf. Andernfalls besteht auch bei dieser Formulierung die Gefahr des Abgleitens in formale Entscheidungen, denn das Wesen des fahrlässigen Verschuldens wird durch die Beschreibung der Form allein nicht deutlich genug herausgestellt. Diese Unzulänglichkeit der Beschreibung kann nur durch eine zusammenhängende Betrachtung der gesamten Schuldbestimmung ausgeglichen werden. Die vorgeschlagene Formulierung stellt hohe Anforderungen an den Ausbau der rechtlichen Sicherung der grundlegenden sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse durch andere Zweige unseres sozialistischen Rechts, z. B. das Familienrecht, das Wirtschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Staats- und Verwaltungsrecht und seiner einzelnen Gebiete, weil durch diese Regeln das gesellschaftlich notwendige Verhalten jedes einzelnen Bürgers festgelegt wird. Die Regelung dieser Materien wird allerdings nicht etwa nur durch die vorgeschlagene Änderung erforderlich, die Notwendigkeit der Schaffung sozialistischer Rechts- 34;
Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 34 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 34) Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 34 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 34)

Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zur Neuregelung der Schuld im Allgemeinen Teil eines zukünftigen sozialistischen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, Prof. Dr. J. Lekschas, Heft 2, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 1-42).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung mitzuwirken. Der Kern der operativen sind die als tätigen Personen, die und Offiziere im besonderen Einsatz.

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