Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Beiträge zum Strafrecht 1959, Seite 25

Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 25 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 25); muß auf unser sozialistisches gesellschaftliches Leben bezogen sein. Die gesetzliche Formulierung hat gleichzeitig darauf zu verweisen, daß eine Differenzierung zwischen den Handlungen z. B. der Täter, die Verbrechen gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht begehen und derjenigen notwendig ist, die sich am persönlichen Eigentum anderer Bürger vergehen. Deshalb wurde die Formulierung gewählt: „schädliche Einstellung zur sozialistischen Ordnung oder zu einzelnen ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse“. Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß es einerseits Verbrecher gibt, die unter der Einwirkung des organisierten Kampfes der westdeutschen Imperialisten und Militaristen gegen die Deutsche Demokratische Republik als Agenten oder verhetzte Elemente in einen tiefen Widerspruch zu unserer gesamten volksdemokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung geraten sind und aus dieser Haltung heraus Verbrechen gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder schwere Verbrechen gegen die Tätigkeit unseres sozialistischen Staates begehen. Darüber hinaus sind die ideologischen Zerrüttungserscheinungen, die Imperialismus und Faschismus im Bewußtsein einer gewissen Zahl von Bürgern hervorgerufen haben, noch nicht vollkommen überwunden. Sie haben dazu geführt, daß sich diese Menschen ideologisch noch immer nicht in ein sozialistisches Gemeinschaftsleben einzufügen wissen und aus ihrer mit dem Sozialismus unvereinbaren anarchistischen, gesellschaftsfeindlichen Einstellung heraus solche schweren Verbrechen wie Mord, Raubüberfall, Vergewaltigung, Einbrüche größeren Ausmaßes, schwerste Körperverletzungen usw. begehen. Auch hier handelt es sich zumeist um tiefgehende Widersprüche in der Einstellung des Täters zur sozialistischen Ordnung. Andererseits aber gibt es Bürger, die durch ihre Arbeit und gesellschaftliche Haltung bereits fest mit der sozialistischen Entwicklung verbunden sind, jedoch in bestimmten Fällen, insbesondere dann, wenn sie sich in gewissen Schwierigkeiten befinden, die neuen sozialistischen Verhältnisse nicht respektieren, sondern einen schädlichen Egoismus, Nachlässigkeit gegenüber ihren Pflichten oder eine andere den Anforderungen unserer sozialistischen Rechtsverhältnisse widersprechende Einstellung an den Tag legen. Die Schuld eines solchen Menschen ist weniger umfassend und schwer, da seine Tat nicht der Ausdruck eines grundsätzlichen ideologischen Widerspruchs des Täters zum Sozialismus ist. Diese Anleitung zur Differenzierung soll die vorgeschlagene Formulierung geben. Da der sozialistische Staat jede Gesinnungsverfolgung strikt ablehnt und daher die Schuld von der Tat nicht getrennt werden darf, ist der Schuldbegriff als eine Beschreibung der strafbaren Handlung von ihrer 25;
Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 25 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 25) Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Seite 25 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 25)
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Dokumentation: Beiträge zum Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1959, Zur Neuregelung der Schuld im Allgemeinen Teil eines zukünftigen sozialistischen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, Prof. Dr. J. Lekschas, Heft 2, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Beitr. Strafr. DDR 1959, S. 1-42).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

Verg., Schr., 1959, Beitr. Strafr. DDR, , Seite 25
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