Befehle der Sowjetischen Miltärverwaltung in Deutschland 1945, Seite 51

Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1945, Seite 51 (Bef. SMV Dtl. 1945, S. 51); 5. Personen, die der Verlegung obigen Befehls schuldig werden, unterliegen strenger Verantwortung. 6. Der Befehl tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Bekanntgegeben am 21. November 1945. Das Einbringen und die Beschaffung von Zuckerrüben Zwecks Beschleunigung und Verbesserung der Einbringungsarbeiten sowie der Beschaffung von Zuckerrüben hat der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland befohlen: daß der Direktor der Deutschen Zentralverwaltung für Land- und Forstwirtschaft, Hör nie, der Direktor der Deutschen Zentralverwaltung für Versorgung und Handel, Buschmann, und die Präsidenten der Provinzen und der Länder folgende Maßnahmen durchzuführen haben: Den Gemeinden kalendermäßig Aufgaben über das Einbringen und Anliefern von Zuckerrüben an die Beschaffungsstellen der Zuckerfabriken zu machen und eine strenge Kontrolle über die Ausführung dieser Aufgaben zu führen. Die erforderliche Kontrolle bei den Einbringungsarbeiten zu errichten, den Verlust der Wurzeln und den Verderb der Zuckerrüben bei der Aufbewahrung nicht zuzulassen. Die Ablieferung der gesamten Zuckerrübenernte an die Beschaffungsstellen zur Zuckererzeugung sicherzustellen. Zum Abtransport der Zuckerrüben die erforderliche Zahl von Auto-und Pferdetransportmitteln aus der Stadt heranzuziehen. Transporthilfe in erster Linie den Neubauern angedeihen zu lassen, die ohne eigenes Fahrzeug sind. Die Deutsche Zentralverwaltung für das Verkehrswesen hat die ununterbrochene Gestellung von Eisenbahnwaggons zwecks Abfuhr der Zuckerrüben aus Häfen, von Sammelpunkten und Nebenbahnen in die Zuckerfabriken sicherzustellen. Alle Anbauer von Zuckerrüben davon zu unterrichten, daß die nicht fristgemäße Einbringung und Ablieferung an die Zuckerfabriken und der Verbrauch zu anderen Zwecken, auch das Verderbenlassen, unter Strafe gestellt sind. Bekanntgegeben am 23. November 1945. Organisation von Märkten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands für den freien Verkauf von überschüssigen Landesprodukten durch die Bauern nach Erfüllung der Pflichtablieferung (Verkauf) Die Sowjetische Militärverwaltung hat die in Deutschland bestandene Anordnung über die Ablieferung aller überschüssigen Landesprodukte aufgehoben und bestimmt, daß nach Erfüllung der nach Normen festgesetjten 4* 51;
Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1945, Seite 51 (Bef. SMV Dtl. 1945, S. 51) Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1945, Seite 51 (Bef. SMV Dtl. 1945, S. 51)

Dokumentation: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Miltärverwaltung (SMV) in Deutschland 1945 - Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Sammelheft 1 1945. Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und amtliche Bekanntmachungen des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland. Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (Bef. SMV Dtl. 1945, S. 1-58).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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