Befehl über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit 1971, Blatt 1

Befehl Nr. 6/71 über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Büro der Leitung (BdL) 397/71, Berlin, 1.3.1971, Blatt 1 (Bef. 1/71 Min.-Rat DDR MfS Min. BdL/397/71 1971, Bl. 1); I U U D J Ü Ministerrat Berlin, den 1. März 1971 der Deutschen Demokratischen Republik Tgb.-Nr.: BdL/397/71 Ministerium für Staatssicherheit Der Minister Ex.-Nr.: r 1 Befehl Nr. 6/71 T über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit Zur Durchsetzung der "Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä'lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs.der’ Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchußgshaft"'-'tUntersuchungshaftvoll-zugsordnung) vom 8. November zur Erhöhung der Qualität ddT ÖürdbSetzung des politisch-operativen UntersuchungshaftvollzugÄ#*,' insbesondere der verstärkten vorbeugenden Arbeit gegen die mit am.inj-ferteren Mitteln und Methoden planmäßig vorgetragene Feingegen die Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen % befehle ich: 1. In den Untersuchungshaftanstalten des MfS gelten zur Wahrung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin die als Anhang beigefügten Ordnungs- und Verhaltensregeln für Verhaftete, vorläufig festgenommene Personen und Personen, gegen die Ausweisungsgewahrsam angeordnet wurde (Hausordnung). Die Hausordnung regelt einheitlich die Ordnungs-, Disziplinar-und Verhaltensnormen für Verhaftete, vorläufig festgenommene Personen und Personen, gegen die Ausweisungsgewahrsam angeordnet wurde (nachstehend Inhaftierte genannt) in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Hausordnung ist durch den Tagesablaufplan der Untersuchungs haftanstalt zu ergänzen. Kopie AR 8;
Befehl Nr. 6/71 über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Büro der Leitung (BdL) 397/71, Berlin, 1.3.1971, Blatt 1 (Bef. 1/71 Min.-Rat DDR MfS Min. BdL/397/71 1971, Bl. 1) Befehl Nr. 6/71 über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Büro der Leitung (BdL) 397/71, Berlin, 1.3.1971, Blatt 1 (Bef. 1/71 Min.-Rat DDR MfS Min. BdL/397/71 1971, Bl. 1)

Dokumentation Stasi-Befehl 6/71 Ordnungs- Verhaltensregeln Inhaftierten UHA MfS DDR BdL/397/71 1971; Befehl Nr. 6/71 über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Büro der Leitung (BdL) 397/71, Berlin, 1.3.1971 (Bef. 1/71 Min.-Rat DDR MfS Min. BdL/397/71 1971, Bl. 1-2).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane.

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