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Befehl über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen XIV des MfS 1986, Seite 5

Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986, Seite 5 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 5); 5 GVS MfS O008-22/86 8. Die Leiter der Diensteinheiten, für die Strafgefangene in der Abteilung XII des MfS Berlin erfaßt sind, haben die erforderlichen po1itisch-operativen Aufgabenstellungen, die damit verbundenen Interessen und Ziele, die Gestaltung der Informationsbeziehungen sowie die notwendigen organisatorischen Maßnahmen, die bei dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu realisieren sind, mit dem Leiter der zuständigen Abteilung XIV abzustimmen. iqmdes MfS Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung XII des MfS Berlin durch den Leiter der für denSjjt raf ge fangen en zuständigen Abteilung XIV im Sicherungsvo;rgang zu erfolgen. . ‘-tVafifi 10. Die Leiter der Abteilungen XI den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen XIV gemäß den Festlegungen e'r der Ziffer 2. dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den territorial zuständigen Diensteinheiten de r Nf.i nie VII in den Strafvollzugseinrichtungen/ Jugendhäuser n/Untersuch.ungsha ft ans talten des MdI auszuwählen und zu überprüfen. Die Anträge zur Übernahme der betreffenden Strafgefangenen aus den genannten Einrichtungen des MdI sind mit einer entsprechenden Begründung an den Leiter der Abteilung XIV des MfS Berlin zu richten. Der Leiter der Abteilung XIV des MfS Berlin hat nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung VII über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen XIV zu entscheiden. 11. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der §§ 52 - 54 des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung XIV erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit zu erfolgen, für die der Strafgefangene erfaßt ist. Kopie AR 8;
Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986, Seite 5 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 5) Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986, Seite 5 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 5)

Dokumentation Stasi Befehl 17/86 Vollzug Freiheitsstrafen Strafgefangenen Abt. ⅩⅣ DDR MfS GVS o008-22/86 1986; Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 1-6).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.

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