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Befehl über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen XIV des MfS 1986, Seite 3

Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986, Seite 3 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 3); 3 GVS MTS O008-22/86 Begehungsweise der Straftat, Mittäter, Verhalten während der Untersuchungshaft, Einschätzung der Persönlichkeit, bestätigte Verbindungspersonen sowie weitere operativ bedeutsame Hinweise. Der Leiter der Abteilung XIV des MfS Berlin hat £$if der Grund- ' # % läge der Festlegungen unter der Ziffer 1. dieses. Befehls sowie der von den Leitern der operativen Dienst h h e it-e n eingereichten Vorschläge, unter B erücks i ch t i gungder Djii ng 1 i ch k e i t und der Belegungskapazität, die Entscheidun& er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen. n die Abteilungen XIV zu Der Leiter der Abtei 1 unjj '-X1V$.des MfS Berlin hat festzulegen, in welche Abteilung X4 /-.die betreffenden Strafgefangenen aufzunehmen sind. Soll der Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung XIV des MfS Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten . Der Leiter der Abteilung XIV des MfS Berlin hat den Leitern der Abteilungen XIV Anleitung und Unterstützung zur aufgabenbezogene Durchsetzung der rechtlichen Grundlagen sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des MfS und des MdI zum Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen XIV sowie zur Vorbereitung deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben. Kopie AR 8;
Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986, Seite 3 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 3) Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986, Seite 3 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 3)

Dokumentation Stasi Befehl 17/86 Vollzug Freiheitsstrafen Strafgefangenen Abt. ⅩⅣ DDR MfS GVS o008-22/86 1986; Befehl Nr. 17/86 über den Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen ⅩⅣ des MfS, Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) o008-22/86, Berlin, 3.10.1986 (Bef. 17/86 DDR MfS Min. GVS o008-22/86 1986, S. 1-6).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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