Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 97

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 97 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 97); der Partei. Dazu gab es Pro, Kontra und Gegenrede. Diese Anträge sind jetzt zur Beschlußfassung vorzulegen. Wolfgang Pohl: Liebe Genossinnen und Genossen! Das Arbeitspräsidium hat mich beauftragt, die Leitung zu übernehmen. Wir müßten zunächst über drei Dinge abstimmen: Erstens, ob ihr mit dem vom Genossen Vietze vorgetragenen Standpunkt, der mit den Delegationen abgestimmt worden ist, einverstanden seid. Gregor Gysi: Vor der Abstimmung möchte ich zwei Dinge korrigieren: Die Wahlen am 6. Mai - so ist der Vorschlag des Runden Tisches - sind Wahlen zur Volkskammer, nicht Kommunalwahlen, weil wir uns dort darauf verständigt haben, erst einmal das höchste Organ der Republik zu wählen, bevor wir in die Kommunen gehen.110 Das zweite: Ich heiße nicht Klaus, sondern Gregor Gysi, aber das macht nichts, daran habe ich mich gewöhnt. Das dritte ist eine ernste Sache: Ich habe festgestellt, daß das in vielen Delegationen gar nicht bekannt war. Ich bin davon ausgegangen, daß es bekannt ist, daß heute vier weitere ehemalige Mitglieder des Politbüros in Haft genommen sind: Stoph, Mielke, Kleiber und Krolikowski. Gegen Honecker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es liegt ein ärztliches Gutachten vor: Er ist zur Zeit haftunfähig. Deshalb ist er nicht in Haft genommen worden. Aber das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden. Deshalb müßt ihr auch meine Schwierigkeit verstehen: Worum es im einzelnen geht, kann man zur Zeit noch nicht sagen, sonst gefährdet man die Ermittlung. Darum bitte ich um Verständnis. Wolfgang Pohl: Nach der Klarstellung würde ich um Abstimmung bitten. Wer mit dem hier vorgetragenen Standpunkt einverstanden ist, daß wir so verfahren, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? -(Beifall) Dann kommen wir zu den beiden anderen Dingen. Es gab einen Antrag, unsere Partei aufzulösen. Es wurde auch dagegen gesprochen. Wer dafür ist, daß wir unsere Partei auflösen, den bitte ich um das Kartenzeichen. (Keine Meldung Beifall) Wolfgang Pohl: Dieses Votum, liebe Genossinnen und Genossen, ist eindeutig ausgefallen. Wir kommen zum dritten Antrag. Wer dafür ist, daß unsere Partei sich einen neuen Namen gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke schön. Gegenprobe? - Ich bitte dann, daß wir auszählen, aber es ist eine sichtbare Mehrheit dafür. (Beifall) Ich bin dafür, daß wir das auszählen. Wir wiederholen. Wer dafür ist, daß unsere Partei sich einen neuen Namen gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Zuruf: Zur Geschäftsordnung! 97 110 Zunächst waren für den 6. Mai 1990 die Volkskammerwahlen geplant worden. Am 28. Januar 1990 vereinbarte Hans Modrow mit dem zentralen Runden Tisch wegen der sich zuspitzenden Situation im Land eine Vorverlegung auf den 18. März 1990. Am 6. Mai 1990 fanden dann doch Kommunalwahlen statt. 97;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten hindeuten. Für die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bedeutet das, die Ausgangsinformationen einer ersten politischen, politisch-operativen und rechtlichen Bewertung hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Relevanz zu unterziehen.