Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 91

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 91 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 91); nächsten Mal wirst du vielleicht bereuen, wenn du den Genossen aus Gera nicht mehr wählen kannst, weil wir da heute eine endgültige Entscheidung treffen. Noch sind es alles unbekannte Größen, aber ich glaube, wenn wir Wahlkampf machen und so etwas alles, dann ändert sich das auch. Also da würde ich nicht leichtfertig vorher mein Wahlrecht hier aufgeben wollen für den Parteitag, für den nächsten dann. (Beifall) Wir haben die Wahlordnung auch beschlossen. Die können wir eigentlich auch nicht mehr ändern, will ich nur sagen. Und ich finde, wir sollten die Diskussion fortsetzen, bis wir alle so müde sind und den Eindruck haben, das Programmatische ist jetzt so weit besprochen, daß wir zu den Wahlen schreiten können. Dabei müssen wir uns doch völlig darüber im klaren sein: Das ganze kann doch nur ein Beginn sein. Wir hatten kein Zentralkomitee, wir hatten kein Politbüro mehr, die das hier vorbereitet haben, und wir wollen doch ihre Rechenschaftslegungen noch hören. Das muß doch alles noch geschehen. Heute sind wir doch mit einem anderen Ziel zusammengekommen. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Also dann werte ich den Beifall als Zustimmung, die Diskussion fortzusetzen und die Anträge nicht zur Entscheidung zu stellen. (Beifall) Wir werden uns befleißigen, dabei Kandidaten zu berücksichtigen. Es liegen hier mindestens 300 Wortmeldungen vor. (Heiterkeit) Genossinnen und Genossen, ihr dürft euch keine Illusionen machen, wir haben 40 Jahre lang viele Versäumnisse und sind jetzt dabei, in 3 Stunden Lösungen zu finden. Ich bin nicht so weise, die hier anzubieten. Ich meine, die Hauptaufgabe besteht darin, heute eine handlungsfähige Leitung zu finden. Darauf müsen wir uns konzentrieren. (Beifall) Und wir müssen uns heute verständigen, wie der Parteitag seine Arbeit in der nächsten Zeit, morgen oder nächstes Wochenende, oder wann auch immer, fortsetzt, damit alles das zu Ende gebracht wird, was uns natürlich alle bewegt. Ich würde vorschlagen, als nächster spricht zur Diskussion Genosse Jochen Willerding. Zuruf: Zur Geschäftsordnung! Es bereitet sich vor Genosse Bernd Runge. Es gibt Fragen zur Geschäftsordnung, bitte, Mikro 9. Norbert Voigtsberger: Eine grundlegende Frage, die uns wahrscheinlich einiges im Streit hin und her, wie und welche Anträge wir abstimmen sollten, abnimmt. Es ist dafür und dagegen gesprochen worden, die Partei fortzuführen, eventuell eine Namensänderung vorzunehmen oder auch die Partei aufzulösen. Ich bin mit dem Auftrag der Genossen, die ich vertrete, hier, eine Auflösung der Partei zu fordern. (Unmutsäußerungen, Pfiffe) Ich stehe mit diesem Standpunkt nicht allein. Ihr braucht nicht einverstanden zu sein damit. Nur für mich erhebt sich doch persönlich die Frage: Hat es für mich Zweck, an diesem Parteitag weiter teilzunehmen, wenn ich mit meiner Einstellung und meiner Auffassung weder Vorstand noch Vorsitzenden wählen kann. Das wäre ja Selbstbetrug, Genossen. Ihr versteht das. Und ich kann mit 91 91;

Portable Document Format

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.