Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 84

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 84 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 84); hat, in dieser dargelegten Gesamtsituation gesehen, politisch versagt. Und ich möchte hier ganz öffentlich noch mal darstellen, es wurde schon mehrfach in der Presse veröffentlicht, unsere Partei war es nicht, und wir als Mitglieder waren es nicht, die im Oktober die Wende herbeigeführt haben. Wer noch Hoffnungen hat, ohne rigorose einschneidende Änderungen aus der absoluten Talsohle herauszukommen, unterliegt einem gefährlichen Irrtum. Zu einigen Grundlagen eines Neubeginns: Schonungslose Offenheit und Ehrlichkeit als Grundlage neuer Vertrauensbildung gegenüber allen Problemen der Vergangenheit. Nutzen dieser Offenheit und Selbsterkenntnis als Grundlage des Herauskommens aus der bisherigen gesellschaftlichen Defensive für eine Neuformierung im Sinne des gesellschaftlichen gleichberechtigten Miteinanders. Formierung einer wahren, demokratischen, sozialistischen Partei, offen für alle Menschen unseres Volkes auf der ideologischen Grundlage von Karl Marx, Friedrich Engels, weiterer deutscher Klassiker, deren Lebensfähigkeit als anstrebenswertes Ziel von allen unseren Menschen anerkannt werden kann. Vermeidung jeglicher Formen ideologischen Zwangs und das auf Dauer. Totaler Neuaufbau und Neustrukturierung einer erneuerten Partei. Kein Politbüro, kein Zentralkomitee mehr, keine Bezirksleitungen und Kreisleitungen mehr, keine Betriebsorganisationen und Abteilungsorganisationen mehr, (Unruhe) viel mehr Arbeit der Partei in den Betrieben - das ist ein Unterschied. Es sollte geben einen Vorsitzenden der Partei und seine Stellvertreter, einen Hauptvorstand der Partei, Vorstände der nachgeordneten Territorien, und das auf der Grundlage neuer Territorialstrukturen in der DDR. (Beifall) Wenn wir als künftige Partei uns dem Wahlkampf stellen wollen, dann auf gleichberechtigter Grundlage zu den anderen Parteien, als gleichberechtigte und gleichermaßen geforderte im gesellschaftlichen Prozeß der Erneuerung. Nur die Tüchtigkeit des einzelnen Menschen bzw. seines Vorschlages, seiner Entscheidung, in welcher Partei auch immer, darf in Zukunft Maßstab und Grundlage für unsere gesellschaftliche Entwicklung sein. Wolfgang Berghofer: Genosse Pöhler, ich muß dich leider unterbrechen. Joachim Pöhler: Gut. Danke. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Das Wort hat Genosse Roland Hück oder Hürde, Potsdam. Entschuldige, du hast etwas undeutlich geschrieben. Es bereitet sich vor Genosse Siegfried Aust, Leipzig, Pädagogische Hochschule. Roland Hück: Mein Name ist Roland Hück. Ich komme aus Potsdam, ich bin Jurist. Und bin etwas traurig, daß ich jetzt schon sprechen kann. Denn ich dachte, es liegen mehr Wortmeldungen vor, denn der Antrag, die Namensdiskussion zum Schluß zu machen, findet meine volle Unterstützung. Und deshalb einiges anderes, was ich ohnehin hier auch vortragen wollte. Der Gregor Gysi hat einen Satz gesagt, und das ist ein strategischer Satz. Er hat nämlich hier auch formuliert, mit dem heutigen Tag sind wir vom Stalinismus befreit. Ich finde, das ist eine Forderung, und dieser Forderung muß der Parteitag auch am heutigen Tag entsprechen. (Beifall) 84 84;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.