Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 71

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 71 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 71); Wolfgang Berghofer: Danke, Genosse Radestock. Das Wort hat Genossin Deneke. Es bereitet sich vor Genosse Exner, Bauwesen Berlin. Marlies Deneke: Liebe Genossen! Mein Name ist Marlies Deneke. Ich bin zur Zeit noch hauptamtlicher Parteisekretär einer Grundorganisation. Ich werde das noch näher kurz begründen. Ich will auch kein Hehl daraus machen, daß ich aufgeregt bin, hier zu sprechen, auch unvorbereitet, und ich glaube, vor einigen Jahren, zu anderen Parteitagen, wäre das gar nicht möglich. Ich finde es sehr gut, daß dieser Fakt auch endlich einer Vergangenheit angehören wird. (Beifall) Ich habe mich ganz einfach zu dieser Diskussion entschlossen aus meiner Verantwortung heraus gegenüber den Genossen meiner Grundorganisation, die zu unserer Partei stehen. Aber in der Erwartung, daß wir hier und heute zur Formierung einer neuen sozialistischen Partei kommen. Sie haben mir den Auftrag übergeben, kämpfe du hier heute auf diesem Parteitag, daß es zu keiner Auflösung und zu keiner Spaltung in dieser Partei kommt. (Beifall) [Wir brauchen] eine neue sozialistische Partei der Werktätigen, daß wir hier und heute sauber herauskommen, und zwar ganz einfach, weil viele, viele Hunderttausende Genossen eine weiße Weste haben und sich nicht mit dem identifizieren müssen, was uns leider tagtäglich angehängt wird, und zwar auch insoweit, daß wir klare Positionen haben, wie geht es weiter?98 Und vor allem bewegt mich und die vielen Hunderte Frauen unserer Grundorganisation, daß wir unser Land erhalten wollen. Das ist, glaube ich, der wichtigste Fakt, den wir hier heute beachten müssen. (Beifall) Täglich spüre ich ganz konkret an der Basis - wie gesagt, das ist ein Handelsbetrieb -, wie kompliziert die vielen Hunderte Frauen gerade im Handel zur Zeit arbeiten müssen, unter welchem Druck, unter welchen Bedingungen, das wird vielen Frauen bekannt sein. Und diese vielen Hunderte Frauen haben Angst, haben Angst um ihre unmittelbare Zukunft - das muß man so deutlich sagen - sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Und die moralische und seelische Zerrüttung der vielen Genossen, der Zorn und die Wut! Sie haben gesagt: Wir müssen hier und heute unbedingt etwas Neues schaffen. Die Erwartungen sind groß, groß vor allem auch, was die Rechenschaftslegung des alten ZK anbelangt. Deshalb möchte und muß ich hier die dringende Bitte an die Untersuchungskommission richten, zu einem schnellstmöglichen Zeitpunkt ganz klare Darlegungen zu treffen. Heute akzeptiere ich noch den Zeitaufwand, der praktisch nicht da war, und diesen Zeitdruck. Aber am Montag werden wir als Delegierte vor unseren Genossen geradestehen müssen, und wir werden gefragt werden, und ich möchte nicht wieder in meine Grundorganisation kommen und täglich zwanzig Mitgliedsbücher auf den Tisch kriegen. (Beifall) Noch kurz zu einigen Fakten aus dem Diskussionsstandpunkt des Arbeitsausschusses. Unterstreichen möchte ich hier unbedingt die Gleichberechtigung der Frauen. Geredet haben wir über viele Jahre. Aber wir haben viele kluge Frauen, 98 Satzanfang im Protokoll nicht vermerkt und auf dem Tonband unverständlich. 71;

Portable Document Format

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.