Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 64

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 64 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 64); ?Siebentens, zur deutschen Frage hatte ich mich schon geaeussert und unser Ministerpraesident auch. Auch dazu kamen viele Fragen. Ich moechte nur noch eins hinzufuegen: In einer Zeit, in der ein europaeisches Haus gebaut werden soll, in der es um den Abbau von Staatlichkeit in Europa geht, ist schon die Idee zur Schaffung eines neuen Einheitsstaates widersinnig. Es geht um Kooperation und Begegnungen auf allen Ebenen, aber gleichzeitig um Bewahrung unserer Eigenstaendigkeit als Deutsche Demokratische Republik. (Beifall) Achtens und letztens zur Frage der Grundorganisationen unserer Partei in Betrieben - auch eine vielfach an uns herangetragene Frage, und es hat ja keinen Sinn, das auszulassen; wir muessen uns ja darueber irgendwie verstaendigen. Genossen, die neue Lage stellt uns die Aufgabe, einen Wahlkampf zu fuehren, der schwer sein wird und den wir bisher nicht kennen. Deshalb muessen wir uns meines Erachtens in den Territorien organisieren. (Beifall) Fuer Parteibueros und hauptberufliche Parteifunktionaere in den Betrieben sind die Voraussetzungen meines Erachtens nicht mehr gegeben. In den Betrieben sollten aber die Genossen gemeinsam ueber politische und oekonomische Fragen beraten und die Interessen der Werktaetigen vertreten. Das kann in Aktivs oder in anderen Formen geschehen, worueber wir uns noch Gedanken machen muessen. Wie allen anderen Parteien und Bewegungen kann uns nicht untersagt werden, in den Betrieben wirksam zu werden. (Beifall) Wir lassen uns von der Arbeiterklasse nicht trennen, (Beifall) wenngleich wir ueber neue Strukturen nachdenken! Genossen, ich moechte damit zum Schluss kommen. Ich bitte den Mittelteil, weil er so provisorischen Charakter trug, zu entschuldigen. Aber das machte eben einfach die Zeit aus, und ihr wisst, ich war gestern noch im Gespraech am Runden Tisch, und heute eben das, und das ist alles einfach ein bisschen viel.96 Gestattet mir zum Schluss, eines zu sagen. Ich finde, wir sollten hier aus diesem Beginn unseres Parteitages bereits als beginnende erneuerte Partei herausgehen. Wir sollten uns zu uns bekennen. Wir sollten mit einer neuen Partei anfangen ohne jede Aufloesungserscheinung. Wir sollten uns nicht demoralisieren lassen. Viele von uns haben vieles in ihrem Leben und waehrend ihrer Zugehoerigkeit zur Partei geschaffen, und nicht nur fuer sie, sondern auch fuer solche, die der Partei nicht angehoeren. (Beifall) Wir wuerden uns freuen, wenn die Genossen, die uns aus Enttaeuschung verlassen haben, wieder zu uns zurueckfinden, wenn wir uns erneuern. Jene, die uns verlassen haben, weil sie glauben, dass es jetzt nicht mehr so opportun sei, in dieser Partei zu sein, waehrend man frueher in der fuehrenden Partei war - sie moegen bleiben. (Beifall) 96 Auf Einladung des Sekretariats des Bundes Evangelischer Kirchen in der DDR und des Sekretariats der Berliner Bischofskonferenz hatte am 7. Dezember 1989 im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus erstmals ein Gespraech am zentralen Runden Tisch stattgefunden. Vgl. das Beschlussprotokoll in: Helmut Herles/Ewald Rose (Hrsg.): Vom Runden Tisch zum Parlament. Bonn 1990, S. 23 ff. 64;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 64 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 64)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.