Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 60

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 60 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 60); ?Staatssicherheit fuer den gesamten Bereich zustaendig war und den Auftrag hatte, die Lebensbedingungen so angenehm wie moeglich zu gestalten, damit frei ist fuer politische Arbeit. Und das wurde dann eben immer mehr ausgebaut zu dem, was jetzt im Ergebnis festzustellen war. Ich moechte dann noch etwas dazu sagen. Es haengt auch mit den falschen Strukturen zusammen, denn Alleinherrschaft einer Partei wird zur Alleinherrschaft einer Fuehrung, und Alleinherrschaft einer Fuehrung fuehrt irgendwann zwangslaeufig zur Alleinherrschaft des ersten Mannes dieser Fuehrung und seiner Berater. Und wenn das dann noch die falschen sind, dann hat das entsprechende Wirkung. Was wir noch feststellen, kann ich wie folgt zusammenfassen, worum es geht, was man alles noch pruefen muss: Da geht es um die Verwendung von Zahlungsmitteln; da geht es um den Kauf, die Finanzierung, die Nutzung und die Verteilung von Grundstuecken, die im Eigentum bzw. in Rechtstraegerschaft oder Nutzung der Parteien stehen; da geht es um den Verkauf von Dienstfahrzeugen; da geht es um die Durchfuehrung von PKW-Reparaturen und Bauleistungen; da geht es um die Verwendung zweckgebundener Mittel, Praemien und anderes; da geht es um die Nutzung sonstigen Parteieigentums, und da geht es um die Verwaltung und Verwendung der Finanzen insgesamt. Ich sage das jetzt deshalb nicht konkreter, weil, wenn ich es konkreter sagen wuerde, wuerde ich die Untersuchung erheblich erschweren, und das muss weitergehen. Es geht auch um solche Fragen, dass die Partei - sagen wir mal - ein Haus sehr teuer baut, und dann zieht dort ein hoher Funktionaer ein fuer 100 Mark Miete monatlich. Das alles hat es gegeben. Das alles ist auch noch nicht endgueltig zusammengetragen. Ich wollte es im wesentlichen bei diesem Bericht belassen und allerdings noch auf folgendes hinweisen, um auch Geruechten vorzubeugen. Im ZK gab es auch eine Isolierung, naemlich die Isolierung der Fuehrung von allen anderen Mitarbeitern. Und es gab auch Privilegien fuer die ZK-Abteilungsleiter, die von ihnen auch wieder sehr unterschiedlich genutzt worden sind. Letztlich moechte ich noch darauf hinweisen, dass es aber in diesem ZK-Gebaeude fuer die dort ueberwiegend arbeitenden Mitarbeiter ueberhaupt keine besonderen Privilegien gab, wirklich nicht. Die Laeden sind voellig normal. Es wurde dort nichts Besonderes verkauft. Sie haben auch ganz normale Gehaelter bekommen. Sie haben einfach eine ehrliche Arbeit geleistet. Ich muss das hier so deutlich betonen. Das war alles noch ein bisschen durcheinander. Genossen, ich muss euch das auch erklaeren: Das ist erst heute so ein bisschen zusammengestellt worden, und bei jeder Aussage muss man pruefen, kann man das schon sagen, oder gefaehrdet man damit die weitere Untersuchung. Und ich bin dafuer, dass wir alles mit groesster Genauigkeit aufklaeren. Alle, die zur Verantwortung zu ziehen sind, sind auch schonungslos zur Verantwortung zu ziehen, alle Faelle von Machtmissbrauch und Korruption sind aufzuklaeren, ohne - das muss ich noch einmal betonen - dass wir in einen Selbstzerfleischungsprozess uebergehen und ohne dass wir Geruechten und ungerechtfertigten Beschuldigungen nachgeben So, und nun moechte ich mich noch zu einigen nach unserer Meinung wichti- 60;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 60 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 60)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.