Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 60

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 60 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 60); Staatssicherheit für den gesamten Bereich zuständig war und den Auftrag hatte, die Lebensbedingungen so angenehm wie möglich zu gestalten, damit frei ist für politische Arbeit. Und das wurde dann eben immer mehr ausgebaut zu dem, was jetzt im Ergebnis festzustellen war. Ich möchte dann noch etwas dazu sagen. Es hängt auch mit den falschen Strukturen zusammen, denn Alleinherrschaft einer Partei wird zur Alleinherrschaft einer Führung, und Alleinherrschaft einer Führung führt irgendwann zwangsläufig zur Alleinherrschaft des ersten Mannes dieser Führung und seiner Berater. Und wenn das dann noch die falschen sind, dann hat das entsprechende Wirkung. Was wir noch feststellen, kann ich wie folgt zusammenfassen, worum es geht, was man alles noch prüfen muß: Da geht es um die Verwendung von Zahlungsmitteln; da geht es um den Kauf, die Finanzierung, die Nutzung und die Verteilung von Grundstücken, die im Eigentum bzw. in Rechtsträgerschaft oder Nutzung der Parteien stehen; da geht es um den Verkauf von Dienstfahrzeugen; da geht es um die Durchführung von PKW-Reparaturen und Bauleistungen; da geht es um die Verwendung zweckgebundener Mittel, Prämien und anderes; da geht es um die Nutzung sonstigen Parteieigentums, und da geht es um die Verwaltung und Verwendung der Finanzen insgesamt. Ich sage das jetzt deshalb nicht konkreter, weil, wenn ich es konkreter sagen würde, würde ich die Untersuchung erheblich erschweren, und das muß weitergehen. Es geht auch um solche Fragen, daß die Partei - sagen wir mal - ein Haus sehr teuer baut, und dann zieht dort ein hoher Funktionär ein für 100 Mark Miete monatlich. Das alles hat es gegeben. Das alles ist auch noch nicht endgültig zusammengetragen. Ich wollte es im wesentlichen bei diesem Bericht belassen und allerdings noch auf folgendes hinweisen, um auch Gerüchten vorzubeugen. Im ZK gab es auch eine Isolierung, nämlich die Isolierung der Führung von allen anderen Mitarbeitern. Und es gab auch Privilegien für die ZK-Abteilungsleiter, die von ihnen auch wieder sehr unterschiedlich genutzt worden sind. Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß es aber in diesem ZK-Gebäude für die dort überwiegend arbeitenden Mitarbeiter überhaupt keine besonderen Privilegien gab, wirklich nicht. Die Läden sind völlig normal. Es wurde dort nichts Besonderes verkauft. Sie haben auch ganz normale Gehälter bekommen. Sie haben einfach eine ehrliche Arbeit geleistet. Ich muß das hier so deutlich betonen. Das war alles noch ein bißchen durcheinander. Genossen, ich muß euch das auch erklären: Das ist erst heute so ein bißchen zusammengestellt worden, und bei jeder Aussage muß man prüfen, kann man das schon sagen, oder gefährdet man damit die weitere Untersuchung. Und ich bin dafür, daß wir alles mit größter Genauigkeit aufklären. Alle, die zur Verantwortung zu ziehen sind, sind auch schonungslos zur Verantwortung zu ziehen, alle Fälle von Machtmißbrauch und Korruption sind aufzuklären, ohne - das muß ich noch einmal betonen - daß wir in einen Selbstzerfleischungsprozeß übergehen und ohne daß wir Gerüchten und ungerechtfertigten Beschuldigungen nachgeben So, und nun möchte ich mich noch zu einigen nach unserer Meinung wichti- 60;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.