Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 57

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 57 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 57); ?der Rehabilitierung usw. weiter zu pruefen. Die Arbeit musste ja fortgesetzt werden, und die Untersuchungskommission kann natuerlich kein Parteiverfahren einleiten oder gar durchfuehren, das ist voellig unmoeglich. Ich habe festgestellt, dass die Ausschluesse der fuehrenden Genossen aus der Partei durch das Zentralkomitee meines Erachtens mit dem Statut nicht uebereinstimmten. 1,11 Ich will sie nicht verteidigen, aber ich bin immer fuer Rechtsstaatlichkeit, und sie hatten teilweise nicht einmal das Recht zur Stellungnahme. Und ich hatte das Gefuehl, dass da welche Genossen aus der Partei ausschliessen, damit sie nicht mehr zu antworten brauchen, weil sie ja dann nicht mehr Mitglieder der Partei sind. (Beifall) Ich habe das offizielle Protokoll dazu gelesen. Es gibt wohl auch eine Tonbandaufzeichnung. Dazu bin ich nicht gekommen, das wollte ich nicht, wuesste auch nicht, wann ich mir das haette anhoeren sollen. Es hiess nur: Wegen Forderungen an der Basis werden die Genossen soundso ausgeschlossen. Und ich muss sagen: Gibt es denn so etwas, dass wegen der Forderung an der Basis ein Genosse ausgeschlossen wird? Entweder er hat das Statut verletzt, und das rechtfertigt diese Massnahme - eine andere Begruendung kann es gar nicht geben. (Beifall) Da gab es auch Beschwerden von einigen. Ob sie begruendet sind, kann ich gegenwaertig nicht pruefen. Wir brauchen auch dort eine Leitung, damit das in geordnete Bahnen kommt. Diese chaotischen Zustaende muessen einmal aufhoeren. (Beifall) Ich bin mir allerdings in einem sicher: Alle Genossen des Politbueros, die bis zum 17. Oktober 1989 dem Politbuero angehoert haben, haben meines Erachtens Pflichten verletzt - das sage ich ganz deutlich Pflichten auch nach dem Statut verletzt. Ich moechte dazu einmal aus dem Statut zitieren, um deutlich zu machen, was ich meine: ?Das Parteimitglied ist verpflichtet, furchtlos Maengel in der Arbeit aufzudecken und sich fuer ihre Beseitigung einzusetzen; gegen Subjektivismus, Missachtung des Kollektivs, Egoismus und Schoenfaerberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfolgen zu berauschen?, - und da kannte ich doch einige mit solchen Neigungen, und ich weiss nicht, wer dagegen dort aufgetreten ist - wenn, dann haben wir es nicht gemerkt - ?gegen jeden Versuch anzukaempfen, die Kritik zu unterdruecken und sie durch Beschoenigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu foerdern?. Ich finde, gegen diese Pflichten haben eigentlich alle verstossen. Das ergibt sich uebrigens auch aus ihren Stellungnahmen, wenn sie naemlich schreiben, wie der erste Mann in der Partei regiert hat, dass die Kollektivitaet verletzt wurde, und sie sagen alle gleich: Ich raeume ein, dass ich dagegen nicht genuegend getan habe. 90 91 90 Vgl. ebenda, S. 463 ff. 91 Die Abwahl von Erich Honecker, Guenter Mittag und Joachim Herrmann aus dem SED-Politbuero erfolgte auf der 9. ZK-Tagung am 18. Oktober 1989. Vgl. das Protokoll dieser Tagung in: ebenda, S. 103 ff. Die Empfehlung ueber diese Personalentscheidung hatte das Politbuero bereits am 17. Oktober 1989 getroffen. 57;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 57 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 57)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.