Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 48

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 48 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 48); Es gibt eine Frage: Können sich bitte die Mitglieder des Arbeitsausschusses vorstellen, die nicht ordentlich gewählte Delegierte sind? (Keiner der Mitglieder des Arbeitsausschusses erhebt sich - Beifall) Ist die Frage beantwortet? - Weitere Fragen? N. N.: Der Antrag der Bezirksdelegation Rostock, unterschrieben mit mehr als 35 Stimmen, lautete folgendermaßen: den Stabstrich 8 bezüglich der Wahlmöglichkeiten für Gäste dahingehend zu ergänzen, daß über diese Kandidatur extra abgestimmt werden muß und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten zu erreichen ist. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Das war der dritte Antrag. Können wir jetzt abstimmen? Ich formuliere noch einmal: Wer ist für den Passus, so, wie er in der jetzt vorliegenden Wahlordnung vorliegt? Den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es dazu Gegenstimmen? - Und jetzt muß gezählt werden. Ich bitte die Blockverantwortlichen, das zu machen und mir dann zu sagen. - Darf ich die blockverantwortlichen Zähler bitten, das Ergebnis bekanntzugeben. - Während gerechnet wird, stimmen wir über die zweite Frage ab. Es gibt den Vorschlag der Delegation von Rostock, den vorliegenden Passus, zur Wahl können auch Gäste des Parteitages vorgeschlagen werden; sie sind verpflichtet, an der geschlossenen Sitzung teilzunehmen, zu ergänzen mit der Bemerkung, daß dazu gesondert abzustimmen ist. Also wir warten, ich bitte um Nachsicht. Wir sind ja lernfähig, auch in der Demokratie. (Beifall) Genossen, können wir, um Zeit zu gewinnen, den Wahlgang annullieren und den Kompromißvorschlag unterbreiten? - Wäre es denkbar, daß wir den Rostocker Vorschlag als Konsens betrachten und über den erneut abstimmen? (Beifall) Dann bitte ich, wer für den Rostocker Vorschlag sind, um das Handzeichen. -Vielen Dank, damit entfällt das Zählen. Wir werden so verfahren. (Beifall) Nun müssen wir über die Wahlordnung insgesamt abstimmen. Gibt es weitere Anträge? N. N.: Der Antrag der Bezirksdelegation Rostock umfaßte einen Änderungsvorschlag für den letzten Punkt der Wahlordnung, in dem die Wahl sämtlicher Parteigremien mit einfacher Mehrheit festgeschrieben ist. Wir schlagen dem Parteitag vor, diesen Punkt dahingehend zu ergänzen, daß für die Wahl des Parteivorsitzenden ebenfalls eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten notwendig ist. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Können wir auch diesen Vorschlag zur Abstimmung bringen? Ich denke, das ist demokratisch richtig. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? -Das sind sichtlich weniger. Ich würde sagen, mit Mehrheit bestätigt. (Beifall) Gibt es weitere Anträge zur Wahlordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich sie mit den bereits getroffenen Entscheidungen in den Anstrichen 8 und mit dem letzten Anstrich insgesamt zur Entscheidung. Wer mit dem nun überarbeiteten Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - 48;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Aktivitäten gewährleisten. Biese Informationen können nur auf inoffiziellem Wege erarbeitet wer- den, weil der Feind seine Angriffe konspirativ vorträgt.